NEUE EU-VERFASSUNG BRINGT DEN BÜRGERN ETWAS EU-Ausschuss des Bundesrats zum EU-Konvent

Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Vorsitzenden wurde
einstimmig Bundesrat Gottfried Kneifel (V) gewählt. Seine Stellvertreter sind Roswitha Bachner (S) und Jürgen Weiss (V).

Die Beratungen waren dem EU-Konvent gewidmet, wobei die regionale und lokale Dimension in Europa im Vordergrund stand. Als Auskunftspersonen standen den BundesrätInnen der Regierungsbeauftragte im EU-Konvent Hannes Farnleitner sowie die Konvents-Mitglieder Abgeordneter Caspar Einem (S) und
Abgeordneter Eduard Mainoni (F) zur Verfügung. Als Vertreterin
des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten informierte Botschafterin Eva Nowotny die Ausschussmitglieder über die jüngsten Entwicklungen im Konvent. Als Zuhörer war der
Vorsitzende des EU-Ausschusses des steirischen Landtages Landtagsabgeordneter Franz Majcen anwesend.

Der Vorsitzende Gottfried Kneifel (V) leitete die Diskussion mit einem persönlichen Zugang ein, der vor allem der
Friedensdimension der Europäischen Union gewidmet war. Als Geburtsjahrgang 1948 sei er in Enns aufgewachsen und könne sich
an den sich dort befindenden gefürchteten Checkpoint noch sehr genau erinnern. Nun habe man eine Friedensperiode hinter sich,
die es in diesem Ausmaß in Europa noch nie gegeben habe. Als Ländervertretung habe der Bundesrat massives Interesse an der positiven Weiterentwicklung des Friedenswerkes in der EU und man wolle dieses seitens der Länder auch mitgestalten. Die Beratungen des heutigen Ausschusses fänden daher auch in einer interessanten Phase statt, da man durch die Arbeit des Konvents nun davor
stehe, eine völlig neue Europäische Verfassung zu erstellen, wodurch das Friedenswerk abgesichert werden könne.

Zunächst berichteten die österreichischen Mitglieder kurz über den aktuellen Stand der Beratungen im Konvent.

"EARLY-WARNING-SYSTEM" FÜR SUBSIDIARITÄTSVERLETZUNGEN

Der Regierungsvertreter Hannes Farnleitner bemerkte, dass man derzeit an einer Verfassung feile, durch die es einen der größten Kompetenztransfers in der Geschichte gebe. Der bislang
vorliegende Verfassungstext sei sogar "lesbar und auswendig erlernbar". Zur Wahrung der Subsidiarität beabsichtige man ein "Early-Warning-System" einzuführen. Das bedeute, dass bei legistischen Vorhaben die Parlamente, bzw. beide Kammern der einzelnen Parlamente a priori und ohne Umweg über die öffentliche Verwaltung informiert werden. Sollten von einer bestimmten Anzahl von Mitgliedsstaaten Kompetenzverletzungen festgestellt werden, müsse die Kommission sofort Neues überlegen. Bei Verletzung der Subsidiarität sei ein Klagsrecht über die Parlamente vorgesehen. Es stehe jedoch noch nicht fest, ob dieses Klagsrecht beiden
Kammern zustehe, sagte Farnleitner. Dem Ausschuss der Regionen attestierte er mangels innerer Strukturiertheit Ineffizienz und zeigte deutliche Präferenzen für ein Klagsrecht der Regionen vor einem Klagsrecht des Ausschusses der Regionen.

Abgeordneter Caspar Einem (S) bedauerte, dass die Subsidiaritätsdebatte in erster Linie unter dem Motto "je weiter unten, desto besser" stattgefunden habe. Inwieweit die Subsidiarität jedoch beeinträchtigt sei, liege in erster Linie daran, wie die Vertreter der einzelnen Staaten darüber
entscheiden. Die Regionen müssten sich das daher mit den eigenen nationalstaatlichen Vertretern ausmachen. Was das Klagsrecht betrifft, so hält Einem dieses für verzichtbar, insbesondere ein Klagsrecht des Ausschusses der Regionen. Sollte es ein Klagsrecht der Parlamente geben, so sprach er sich für ein Recht für beide Kammern aus.

Einem machte darauf aufmerksam, dass die praktischen Probleme der Subsidiarität in ganz anderen Segmenten lägen, und nannte in diesem Zusammenhang die GATS-Verhandlungen. Diese hätten eine
hohe Sensibilität vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung bestimmter Dienstleistungen, zu denen jeder gleichberechtigt
Zugang haben sollte. Dazu bedürfe es der Aufrechterhaltung politischer Steuerungsfähigkeit, meinte Einem. Er trat daher im Sinne des europäischen Sozialstaatsmodells dafür ein, Zielsetzungen der EU auch konkret zu nennen. Denn nur so sei es möglich, dass die EU bei etwaigen Außenhandelsverhandlungen dazu angehalten ist, den Zugang zu zentralen Leistungen für jedermann auch in Zukunft abzusichern.

Abgeordneter Eduard Mainoni (F), der seit einem Monat
Ersatzmitglied im Konvent ist, versuchte einen Eindruck von der Konventsarbeit zu vermitteln. Von einigen Teilen werde ein kompletter Umbau der Verfassung gewünscht, so Mainoni, größere Staaten tendierten dazu, noch weiter zusammenzurücken, kleinere Staaten wollten jedoch ihre Identität und die nationalen
Interessen gewahrt wissen. Die Frage der Subsidiarität ist seiner Auffassung nach noch nicht geklärt. Wesentlich sei ihm die
Wahrung der regionalen Bedeutung innerhalb eines Staates und die Wahrung der nationalen Bedeutung innerhalb Europas. Die Tendenzen
zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnete er als sinnvoll.

Botschafterin Eva Nowotny unterstrich, dass die Hoffnung, die man
in den Konvent gesetzt hat, voll erfüllt worden sei. Das, was bisher geleistet wurde, hätte eine Regierungskonferenz traditionellen Zuschnitts nicht zustande bringen können. Zum Terminplan bemerkte Nowotny, dass das Präsidium des Konvents am
26. Mai das erste Mal eine vollständigen Entwurf zum Verfassungsvertrag vorlegen werde. Bis zum Europäischen Rat von Thessaloniki seien dann nur mehr wenige Wochen Zeit. Weiters
bestehe der Wunsch, die Regierungskonferenz auf keinen Fall vor
dem 20. September 2003, wo das letzte Referendum in einem Beitrittsstaat stattfindet, anzusetzen und sie vor dem 1. Mai
2004, dem Zieldatum der formellen Aufnahme neuer Mitglieder, zu beenden.

Der neue Vertrag solle fünf Teile umfassen: eine Präambel, Bestimmungen zu den Institutionen und grundsätzlichen Fragen der Verfassung, die Grundrechts-Charta, weiters Politikbereiche und schließlich Schlussbestimmungen mit Zusatzprotokollen.

Es gebe in weiten Bereichen Konsens, sagte Nowotny, ohne zu verhehlen, dass noch große strittige Themen offen seien. Konsens besehe darin, dass es einen einheitlichen Verfassungsvertrag
geben und die EU eine einheitliche Rechtspersönlichkeit erhalten solle. Man wolle auch die Verfahren vereinfachen und Kompetenzen klären. Nowotny erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Intention, einen Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle einzurichten. Nowotny bekräftigte, dass das Subsidiaritätsprinzip direkt beim EuGH ohne Mediation durch die Bundesregierung durch beide Kammern des Parlament einklagbar sein müsse. Darüber hinaus bestehe die Absicht, einen europäischen Außenminister zu installieren und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Basis der Gemeinsamen Außenpolitik
zu stärken. Umstritten sei weiterhin, wie das zukünftige institutionelle Gleichgewicht zu gestalten sei.

GEMEINSAMER AUSSENMINISTER ALLEIN IST ZU WENIG

An diese Ausführungen schlossen sich zahlreiche Fragen der BundesrätInnen und es entwickelte sich eine sehr intensive Diskussion. So interessierte sich Bundesrat Peter Böhm (F), ob es klare Kompetenzabgrenzungen geben werde, denn nur so sei das Klagsrecht auch zielführend. Böhm wollte auch Klarheit darüber, wie sich die Grundrechts-Charta zur EMRK verhalten werde und
welcher Gerichtshof dann jeweils zuständig sein wird. Bundesrat Gerhard Tusek (V), der auch Ersatzmitglied im Konvent ist,
bemerkte dazu, dass EU-interne Fragen an den EuGH gebracht
würden, weitergehende Fälle den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beträfen. Caspar Einem zeigte sich zuversichtlich, dass die Gerichtshöfe hier eine gute Abstimmung treffen werden, außerdem werde es auch eine Gerichtshof-Klausel geben, sagte er.

Böhm äußerte sich auch skeptisch zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Wenn es einer Rechtsangleichung bedarf, solle man diese auch durchführen und nicht durch die Hintertür einer Staatsanwaltschaft herstellen. Hannes Farnleitner betrachtete
dies als ein Thema, welches nicht hochgespielt werden sollte. Momentan brauche man keinen europäischen Staatsanwalt, außerdem müsse man sich vor einer überbordenden "Rechtsindustrie" schützen.

Weitere Fragen betrafen die Berücksichtigung der Länder in der Verfassung sowie der Austausch von MitarbeiterInnen durch den Beitritt neuer Staaten (Bundesräte Paul Fasching und Hans Ager, beide V). Hannes Farnleitner unterstrich in diesem Zusammenhang, dass jene Bereiche, die nahe am Menschen seien, wie Schule, Erziehung, Kultur, Gesundheit und Soziales, im nationalen Kompetenzbereich bleibe und die Rolle der Länder innerstaatlich geklärt werden müsse. Abgeordneter Mainoni (F) bemerkte zum Austausch von Mitarbeitern nach der Übergangsfrist, dass man
nicht wisse, wie sich diese auswirken werde.

Andreas Schnider und Gottfried Kneifel (beide ebenfalls V)
bezogen sich auf die Uneinigkeit der EU in der Irak-Krise und wollten Auskunft, ob dies Auswirkungen auf die Diskussion im
Konvent gehabt habe. Daraufhin meinte Bundesrat Tusek (V), dass
die Beratungen vom Irak-Krieg überschattet gewesen seien. Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe für Außenpolitik seien für eine Gemeinsame Außenpolitik eingetreten. Die Problematik ergebe sich erst bei der konkreten Umsetzung. Man werde erst sehen, ob sich
ein in der Kommission und im Rat verankerter europäischer Außenminister durchsetzen werde. Jedenfalls werde dieser einen diplomatischen Dienst hinter sich brauchen, sagte Tusek.

Auch Caspar Einem meinte, dass es mit der Schaffung eines europäischen Außenministers allein nicht getan sei und
kritisierte im Rückblick auf die Irak-Krise die mangelnde Bereitschaft jedes EU-Mitgliedes, dieses Thema auf die
Tagesordnung zu setzen. So wie ein zukünftiger Außenminister
einen diplomatischen Dienst hinter sich brauche, hänge auch das bessere Funktionieren des Europäischen Rates von einer dahinter stehenden entsprechenden Struktur ab, die für die Kontinuität der Themen sorge, so Einem weiter. Farnleitner fügte hinzu, dass das Rotationsprinzip bislang so fehlerhaft gewesen sei, weil es keine konstanten Programme gegeben habe. In diesem Zusammenhang wies Abgeordneter Mainoni (F) darauf hin, dass die Gemeinsame Verteidigungspolitik auch gemeinsame Streitkräfte vorsehe. Dafür werde selbstverständlich das Einstimmigkeitsprinzip aufrecht erhalten werden. Eindeutige Intention sei es auch, rasch und zukunftsorientiert Entscheidungen zu treffen.

Die S-Bundesräte Albrecht Konecny und Reinhard Todt sprachen den Vorschlag einer zweiten parlamentarischen Kammer auf EU-Ebene,
die Sozialrechte und den Vorschlag, Gott in der Verfassung zu verankern, an. Daraufhin bemerkte Farnleitner, dass die
Bestimmungen des derzeitigen Artikels 37 genau so blieben wie das Konkordatsrecht als nationales Kirchenrecht. Grundsätzlich wandte er sich gegen eine Präambel in der Verfassung. Was die sozialen Ziele der Verfassung betrifft, wie soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialer Frieden, bestehe laut Farnleitner Konsens. Probleme habe damit nur der Präsident des Konvents,
merkte er an. Wesentlich ist ihm, wirtschaftliche und soziale
Ziele gleichwertig zu verankern und beide besser miteinander zu koordinieren. Die negative Haltung zu einer zweiten parlamentarischen Kammer auf EU-Ebene wurde von allen Mitgliedern des Ausschusses geteilt.

Bundesrat Todt (S) wollte darüber hinaus wissen, was der Konvent den BürgerInnen bringt. Dies beantwortete Caspar Einem mit dem Hinweis darauf, dass die Stärkung des Europäischen Parlaments von entscheidender Bedeutung sei, da dessen Mitglieder sich mehr den WählerInnen und Regionen als der Wirtschaft verpflichtet fühlten. Außerdem erhalte die Grundrechts-Charta
Verbindlichkeitscharakter. Er hoffe auch, dass es ein direktes Klagsrecht beim EuGH geben werde, wogegen es jedoch noch massiven Widerstand gebe. Schließlich schreibe die Verfassung das Ziel der Vollbeschäftigung fest, was bedeutet, dass eine wirksame Wirtschaftspolitik in Zukunft gefordert sei.

Bundesrat Tusek (V) unterstrich die Notwendigkeit einer größeren Transparenz im Gesetzgebungsverfahren und berichtete, dass die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und das Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments zur Norm würde. Die Zahl der unterschiedlichsten Gesetzgebungsverfahren werde drastisch auf sechs gekürzt. Abschließend schnitt Abgeordneter Mainoni (F) die Ausweitung der Schengen-Grenze an
und meinte, dass man mit der Erweiterung problematische Außengrenzen bekomme, wodurch die Kriminalität eine größere Rolle spielen werde. (Schluss)

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