WIRTSCHAFTSTHEMEN IM FOKUS DES BUDGETAUSSCHUSSES Bartenstein: Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitnehmer

Wien (PK) - Als nächstes Kapitel behandelte der Unterausschuss
des Budgetausschusses in seiner heutigen Sitzung die
Themenkomplexe Wirtschaft und Arbeit. In einer ersten Fragerunde,
an der sich die Abgeordneten Michaela Sburny und Karl Öllinger (beide G), Maximilian Hofmann und Mares Rossmann (beide F), Hans Moser, Dietmar Hoscher, Heidrun Silhavy sowie Hannes Bauer (alle
S) und Reinhold Mitterlehner, Josef Trinkl sowie Karlheinz Kopf (sämtlich V) beteiligten, wurden dabei so unterschiedliche
Aspekte wie Energiepolitik, Forschungs- und
Entwicklungsförderung, Gender Mainstreaming in der Arbeitslosenversicherung, Lohnneben- und Arbeitskostensenkung, Tourismusentwicklung, Eigenkapitalbasis österreichischer
Betriebe, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsprogramme, Arbeitsinspektion, EU-Förderungen, Benchmarking, Steuerreform, Basel 2, Exportoffensiven, Schwarzarbeit und die Immobilienverwaltung des Bundes angerissen.

Bundesminister Martin Bartenstein ging zunächst auf die internationale Stellung der heimischen Wirtschaft ein. Es sei
zwar richtig, dass Österreich bei manchen Rankings den einen oder anderen Platz eingebüßt habe, dafür stehe Österreich in anderen Statistiken hervorragend da. Generell seien derartige Statistiken ein Anlass, zu sehen, wo Österreich gut ist, wo Österreich hingegen noch verbesserungsfähig ist. In diesem Zusammenhang erweise sich vor allem die deutsche Krise als problematisch für Österreich. Dennoch könne Österreich seine ökonomischen Eckdaten auf einem stabilen - wenn auch nicht zufrieden stellenden -
Niveau halten.

Die Regierung habe aber Maßnahmen ergriffen, um den ungünstigen Rahmenbedingungen in Europa gegenzusteuern. Steuerliche
Entlastung, Senkung der Abgabenquote und dergleichen zeigten
dabei die Richtung an. Bartenstein betonte, es sei auch jetzt
noch möglich, ausländische Investoren nach Österreich zu bringen, sodass man optimistisch in die Zukunft blicken könne.
Hinsichtlich der Lissabon-Ziele habe sich Österreich von 7 auf 5 verbessert, und es sei ein wichtiges Anliegen der Regierung, den diesbezüglichen Prozess zu begleiten, um sich in dieser Hinsicht weiter verbessern zu können.

Konkret sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im
internationalen Vergleich ganz gut, was vor allem dem Engagement
des AMS zu danken sei. So habe es Verbesserungen in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit und Frauenbeschäftigung gegeben, und am
1. Mai dieses Jahres habe Österreich einen Rekordbeschäftigtenstand aufgewiesen. Der Minister erläuterte sodann Details zur geplanten Exportoffensive und ging auf die aktuelle Situation am Tourismussektor ein, wo Österreich eine
gute Wintersaison gehabt habe und auch der Sommersaison mit
einigem Optimismus entgegensehen könne. Österreich habe 2002 seinen Marktanteil auf 7,3 % ausgebaut und bei den Nächtigungen einen Rekord von 116,8 Millionen erzielt; auch bei den Pro-Kopf-Einnahmen (1.500 €) sei unser Land Weltmeister, hob Bartenstein hervor. Weitere Impulse erwarte man sich durch die
Osterweiterung, da es schon in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Anstieg an Touristen aus den Nachbarländern
gegeben habe.

Zufrieden zeigte sich das Regierungsmitglied mit der Entwicklung
bei Forschung- und Entwicklung, wenngleich bei der privaten Forschung noch Optimierungspotential gegeben sei. Der Minister
legte Pläne zur Effektivierung der Bekämpfung der Schattenwirtschaft dar und unterstrich das politische Ziel der Regierung, die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit auf 90 Tage zu senken. Diesbezüglich seien
weitere Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern geplant, so Bartenstein. Weiters wies der Minister auf die Einführung des Altersübergangsgeldes hin, das auch für jene Menschen gelte, die zwischen 2004 und 2006 nicht mehr in die vorzeitige Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit gehen können. Die Kosten für das Altersübergangsgeld bezifferte der Ressortchef mit 356 Mill. € für die Jahre 2003 und 2004. Explodiert seien die Zahlen bei der Altersteilzeit, wo die Ausgaben von 391 Mill. € (2003) auf
503 Mill. € (2004) angewachsen sind.

Was die Auswirkungen der Pensionssicherungsreform angeht, so
rechne man damit, dass zusätzlich 80.000 bis 90.000 Menschen bis 2009/2010 auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Gleichzeitig werde aber auch die Nachfrage um mindestens 15.000 Personen im Jahr zunehmen. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist zudem spätestens ab 2010 mit einem eklatanten Arbeitskräftemangel zu rechnen, urteilte der Minister.

Hinsichtlich der Frage zur Bundesimmobiliengesellschaft meinte Bartenstein, es sei richtig, dass es in den letzten Wochen zu
einer bemerkenswerten Dynamik in Richtung höherer Dividenden gekommen sei. Es müsse zu Wohnungsverkäufen kommen, um die für 2003 (177 Mill. €) und 2004 (267 Mill. €) veranschlagten Dividenden finanzieren zu können, erläuterte er.

Bei der Arbeitsinspektion wurden keine Stellen eingespart, informierte Bartenstein den Abgeordneten Öllinger. Der Rückgang bei den Personalkosten sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass der Bereich illegale Ausländerbeschäftigung in das Finanzministerium verlagert und damit 39 Personen versetzt
wurden.

Auf eine Frage des Abgeordneten Kopf betreffend die Situation am Energiemarkt führte Bartenstein aus, dass er ein Nein der Kommission zur Stromlösung bedauern würde; im Moment sei er aber relativ pessimistisch.

Auch in der zweiten Fragerunde sprachen die Abgeordneten eine
breite Palette von Themen an: Rechtsanspruch auf Qualifikation
für junge und ältere Arbeitnehmer (Abgeordnete Renate Csörgits, S), betriebliche Mitarbeitervorsorge, Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, F) Qualifikationsmaßnahmen, Personalbedarf beim AMS (Abgeordneter
Karl Öllinger, G) Leiharbeiter sowie Beruf und Familie
(Abgeordnete Ridi Steibl, V), Wohnbauforschung (Abgeordnete Doris Bures, S, und Abgeordnete Gabriela Moser, G) Tourismus
(Abgeordneter Johannes Schweisgut, V) Hochwasserhilfe
(Abgeordnete Christine Lapp, S), österreichische Stromlösung (Abgeordneter Georg Oberhaidinger, S), integrative
Berufsausbildung (Abgeordnete Christine Marek, V)
Jugendausbildung (Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek, S), Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen bzw. speziell für WiedereinsteigerInnen (Abgeordnete Barbara Prammer, S), Ausgliederungen und Basel II (Abgeordneter Christoph Matznetter,
S), Handelsbilanz und Wochenpendler (Abgeordneter Kurt
Gartlehner, S) sowie Entwicklung bei den Saisonniers (Abgeordnete Erika Scharer, S).

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnte der Minister aber nur
auf einen Teil der Fragen eingehen; die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Bundesminister Martin Bartenstein informierte die Abgeordnete Csörgits, die den Rechtsanspruch auf Qualifikation thematisierte, darüber, dass man von einem Potential von rund 30.000 Personen
und damit von Kosten in der Höhe von rund 45 Mill. € ausgehe. Grundsätzlich sei er der Auffassung, dass es in der Eigenverantwortung des AMS liege, Umschichtungen vorzunehmen, um Freiräume für Programme zu schaffen.

Dem Abgeordneten Dolinschek teilte er mit, dass bezüglich der betrieblichen Mitarbeitervorsorge zwar noch kein Datenmaterial
zur Verfügung stehe, aber bis dato keine technischen oder legistischen Probleme aufgetreten sind.

Was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angeht, so sei es zu wenig, nur die Lohnnebenkosten zu senken, es müsse ein Paket an Maßnahmen durchgeführt werden. Neben einer Abflachung der Lebenseinkommenskurve müsse auch ein Paradigmenwechsel
stattfinden, um an die Stelle einer Kündigungskultur eine "Behaltekultur" zu setzen, war er überzeugt. Während sich etwa
die Beschäftigungsquote bei den Frauen in den letzten Jahren gut entwickelt hat, sehe die Situation bei den älteren Arbeitnehmer
im europäischen Vergleich nämlich schlechter aus.

Ein wichtiges Anliegen war dem Minister die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus diesem Grund soll es
bald einen Anspruch auf Elternteilzeit bis zum Ende des Vorschulalters des Kindes geben, und zwar in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern. Er rechne damit, dass ein diesbezüglicher Entwurf im Herbst in die Begutachtung gehen kann.

Zum Thema Leiharbeitnehmer gebe es derzeit eine Diskussion auf europäischer Ebene, wobei allerdings manche sozialdemokratisch regierten Länder, wie Großbritannien, sehr lange Fristen wollen. Die Position Österreichs ist, dass die Frist nicht länger als sechs Wochen betragen dürfe, unterstrich Bartensein.

Der Abgeordneten Lapp teilte Bartenstein mit, dass für die Hochwasserhilfe ein Gesamtbetrag von 100 Mill. € zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem habe man die Einreichfrist auf den 31.3.2003 verlängert. Er glaube, dass diese Aktion sehr gut abgelaufen ist und er bedanke sich bei allen Beteiligten.

Im Bereich der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung gebe
es erhebliche Rückstellungen, aus denen auch die veranschlagten
22 Mill. € pro Jahr entnommen werden.

Ein wichtiges Vorhaben sei die integrative Berufsausbildung, die
den weniger Begabten und behinderten jungen Menschen die Chance bieten soll, zumindest Teilqualifikationen zu erwerben. Es gebe
dazu bereits eine Sozialpartnereinigung und er werde die Vorlage daher bald dem Parlament zuleiten können.

(Schluss Budgetunterausschuss/Forts. Budgetbegleitgesetz)

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