Partik-Pable: Häupl soll sich zu einer effizienteren Asylpolitik bekennen

Wien,2003-05-20 (fpd) - Wenig Verständnis und Verantwortung den Österreichern gegenüber beweise der Wiener Bürgermeister Häupl, wenn er nicht daran interessiert sei, den Strom der Scheinasylanten nach Österreich zu unterbinden, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable. ****

Gerade als Bürgermeister von Wien, wo sich die meisten der Asylanten niederlassen, müsste Häupl an einer besser funktionierenden Asylpolitik interessiert sein. Wie Innenminister Strasser nachweisen konnte, sind 90 Prozent der Asylwerber keine wirklichen Flüchtlinge sondern Einwanderer, die das Asylgesetz benützen, um sich in Österreich niederzulassen. "Wie aus dem Sicherheitsbericht zu entnehmen ist, werden viele der Asylwerber kriminell, sind teilweise im Drogenbereich tätig und stellen eine Belastung für die Bevölkerung dar", so Partik-Pable.

Bestimmungen, wie sie im Reformentwurf zum Asylgesetz verankert werden sollen, seien in anderen EU-Staaten gang und gäbe und selbstverständlich eines Rechtsstaates würdig, betonte Partik-Pable. "Unwürdig für einen Rechtsstaat ist das Billigen der Umgehung der Gesetze, wie das derzeit von Scheinasylanten praktiziert wird." Im Interesse der Bürger Wiens sollte sich Bürgermeister Häupl zum Effizienteren und Missbrauch ausschließenden Asylgesetz bekennen. (Schluß)

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