Ulm: Asyl-Begutachtungsfrist noch bis 30. Mai - wird Häupl Stellungnahme abgeben?

Kritik allein ist zu wenig

(Wien, ÖVP-Klub) "Als Landeshauptmann von Wien hätte Michael Häupl die Möglichkeit im Rahmen der Begutachtungsfrist seine Vorschläge zur Asylgesetznovelle bis 30. Mai einzubringen", so VP-Sicherheits- und Integrationssprecher Wolfgang ULM zu der heutigen Kritik von Häupl zum neuen Asylgesetz. "Wie ernsthaft sich Bürgermeister Häupl mit der Asylgesetznovelle auseinandersetzt sieht man an seiner polemischen inhaltsleeren Aussage am Rande eines Pressegesprächs, die nichts anderes war als eine Wiederholung von "politischen Stehsätzen". Häupl bewege sich somit im Fahrwasser der SPÖ: Kritik statt konstruktive Beiträge. Es sei abzuwarten, ob Häupl die Möglichkeit einer Stellungnahme wahrnehmen wird. ****

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