Cap: Prinzhorn ahnungslos - Präsidiale hat angeblichen Zeitplan nie beschlossen

Wien (SK) "Der III. NR-Präsident Prinzhorn zeigt sich
bezüglich der Beschlüsse der Präsidiale ahnungslos", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Entgegen den Behauptungen Prinzhorns wurde der von ihm genannte Zeitplan für die Ausschussberatungen nie beschlossen. Es gab auch keine Einigung der Klubdirektoren zu diesem Thema", so Cap, der auf ein von den Klubdirektoren aller vier Parlamentsparteien unterzeichnetes Papier zur Neueinteilung der Beratungen im Budgetausschuss verwies, aus dem diese Tatsache eindeutig hervorgehe. Im Übrigen sei die heutige Vorgangsweise Prinzhorns nicht nur demokratiepolitisch äußerst bedenklich, sondern berge zudem die Gefahr, dass die Beschlussfassung der Budgets 2003/2004 verfassungswidrig zustande komme, so Cap abschließend. **** (Schluss) ml/mm

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