Prinzhorn zu Parnigoni: SPÖ skandalisiert eigene Vereinbarung

Wien, 2003-05-20 (fpd) - FPÖ-Budget- und Finanzsprecher DI Thomas Prinzhorn wies heute die Vorwürfe des SPÖ-Abgeordneten Parnigoni, er hätte im Zuge seiner Vorsitzführung im Budgetausschuß die Geschäftsordnung gebrochen, entschieden zurück.****

"Es wurde in der Präsidiale in einer Vier-Parteien Einigung ein Zeitplan für den Ausschuß festgelegt. Für das Kapitel Verkehr wurden 1,5 Stunden vereinbart, innerhalb derer alle Redner von ihrem Recht der Fragenstellung Gebrauch gemacht haben und deren Fragen ordnungsgemäß beantwortet wurden", so Prinzhorn. Es gebe daher keinen einzigen Grund für die Entgleisung Parnigonis, außer jenen, von der 4-Parteien-Einigung über den Zeitplan nichts gewußt zu haben.

Prinzhorn erklärte, der ständigen Erweiterung der Rednerliste durch Sozialdemokraten und Grüne wurde Rechnung getragen, bis die vereinbarte Zeit ausgeschöpft war. Die Beantwortung der letzten Fragen geschehe, wie der Verkehrsminister während der Sitzung zugesagt habe, auf schriftlichem Weg. "Das ist die Entsprechung getroffener Vereinbarungen der vier Parlamentsparteien und alles andere als ungewöhnlich".

"Mit Rednerlistenaktionismus und falschen Behauptungen wird der öffentlichen Beurteilung der Diskussion über den Staatshaushalt ein Bärendienst erwiesen. Wir alle wollen eine transparente, demokratische Vorgehensweise beim Zustandekommen des Budgets, niemand will etwas durchpeitschen - ich schon gar nicht, das weiß jeder, der meine Positionen zu den Budgetbegleitgesetzen kennt", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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