Schüssel: Wollen eine Pensionsreform, zu der alle stehen können

Wien (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer über die gestern im Bundeskanzleramt stattgefundenen Gespräche zwischen der Regierungsspitze und den Sozialpartnern. "Die Gespräche waren sehr substantiell. In den langfristigen Zielen haben wir eine beachtliche Übereinstimmung erzielt. Sie stehen außer Streit. Wir haben gestern einen qualitativen Fortschritt im Umgang miteinander erzielt. Wir haben einander zugehört und detailliert und sachlich diskutiert. Das wird natürlich in die parlamentarische Arbeit einfließen", betonte der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler warnte davor, im Rahmen der Pensionsdebatte einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen und Feindbilder aufzubauen. "Unser Absicht war von Anfang an, eine Reform zu beschließen, zu der alle stehen können. Davon darf niemand ausgenommen werden", so Schüssel. Bundeskanzler Schüssel plädierte auch für eine sachliche Diskussion.

Wichtig sei aber nun vor allem, dass die Umsetzung der Ziele konsequent durchgeführt werde, so Schüssel und verwies auf die Beschlüsse des ECOFIN vom 13. Mai 2003. "Der Rat der Finanzminister hat die österreichische Bundesregierung ausdrücklich ermutigt, die ambitionierten Projekte zur Pensionssicherung und zur Reform des Gesundheitswesens umzusetzen", betonte Schüssel.

Angesprochen auf die Finanzierung der Abfangjäger stellte Bundeskanzler Schüssel fest, dass die im Kaufvertrag vereinbarten Gegengeschäfte wesentliche Impulse für die österreichische Wirtschaft bringen werden. "Wir haben großartige Verhandlungsergebnisse am Freitag von den zuständigen Fachministern präsentiert bekommen. Es wurde ein sehr gutes Gegengeschäftsvolumen ausverhandelt. Es wird sich herausstellen, dass allein durch die Qualität der Gegengeschäfte über 50% des Kaufpreises kompensiert wird", betonte Schüssel und verwies auf die Abwicklungsplattform im Wirtschaftsministerium. Diese werde alle abgewickelten Gegengeschäfte transparent dokumentieren. Darüber hinaus werden Wirtschaftsforscher die Auswirkung der Gegengeschäfte auf die österreichische Wirtschaft bewerten. "Das ist ein vernünftiger Weg, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass wir staatspolitisch handeln. Ein souveräner Staat wie Österreich braucht einen gut funktionierenden Schutz seines Luftraums durch eigene Streitkräfte. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Impuls, der gerade in einer konjunkturellen Schwäche sehr viel bewegen kann", so Schüssel.

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