Gesundheitsministerium stellt klar: Einnahmen aus Tabaksteuer fließen auch in Zukunft dem Hauptverband zu!

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen des zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, der in einer Aussendung bezüglich der Tabaksteuer von einem K.O.-Sieg des Finanzministers über die Gesundheitsministerin spricht, stellt das Gesundheitsministerium folgendes klar: Die rund 82 Millionen Euro, die dem Hauptverband aus den Mehreinnahmen der Tabaksteuererhöhung 2002 zugesichert wurden, fließen dem Ausgleichsfonds des Hauptverbandes zu. Formaltechnisch erfolgt die Mittelzuweisung über das Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (GSBG) in Form einer Erhöhung des dort verankerten Prozentsatzes für die nicht abzugsfähige Vorsteuer um 0,7 Prozent (≥ 82 Millionen Euro, von derzeit 4,7 Prozent auf 5 Prozent) anstatt über das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Es ist also falsch, wenn Heinz Fischer von einem K.O.-Sieg des Finanzministers spricht, da die rund 82 Millionen Euro auch in Zukunft, und in den Folgejahren sogar mehr dem Hauptverband zufließen werden.

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