Trunk: Strafsteuer für Müllverbrennung bleibt, sie kommt nur ein Jahr später!

ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag zu Altlastensanierung reine Makulatur und Kompromiss

Wien (SK) "Die von ÖVP und FPÖ erfundene Strafsteuer für Müllverbrennung bleibt, sie kommt jetzt nur um ein Jahr später", kommentierte SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ den Abänderungsantrag der Regierungsparteien zum Altlastensanierungsgesetz. ÖVP und FPÖ hatten bereits im Rahmen der Budgetbegleitgesetze die Einführung einer Abgabe von neun Euro pro Tonne für Müllverbrennung eingebracht. Trunk weiter: "Ich bin bereits in den letzten Budgetausschusssitzungen vehement gegen diese Strafsteuer für Müllverbrennung aufgetreten. Denn zuerst hat der Bund die Gemeinden per Deponieverordnung zur Errichtung von Müllverbrennungsanlagen gezwungen und nun bestraft er jene, die zeitgerecht von Deponien auf Müllerbrennung umgestellt haben und gefährdet die Wirtschaftlichkeit ihrer Verbrennungsanlagen. Der heute von ÖVP und FPÖ dazu eingebrachte Abänderungsantrag ist also kein Kompromiss sondern reine Makulatur, da die Strafsteuer weiterhin bleibt." ****

BGM Gerhard Mock, Vorsitzender des Kärntner Abfallwirtschaftsverbandes stellte dazu fest: "Es hat hier von Seiten der Abfallwirtschaftsverbände intensive Verhandlungen mit dem Bund gegeben, wir haben auch ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Für mich ist diese Abänderung in letzter Minute kein Kompromiss, sondern eine Strafsteuer für jene Gemeinden, die mit enormen Geldaufwand ihre Hausaufgaben zu Errichtung von Verbrennungsanlagen gemacht haben." Trunk stellte daher abschließend fest: "Dieser heute vorgelegte Kompromiss ist kein Angebot, sondern nur eine Verschiebung der Gebührenerhöhungen für Bürgerinnen und Bürger, die besonders Wien und Kärnten trifft." (Schluss) se/mp

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