ELLMAUER: VERKEHRSSICHERHEIT WIRD WEITER ERHÖHT

ÖVP-Abgeordneter wirft im Budgetausschuss Frage der Kompatibilität bei LKW-Maut auf

Wien, 20. Mai 2003 (ÖVP-PK) Die Budgetberatungen wurden heute, Dienstag, mit dem Kapitel "Verkehr" fortgesetzt. Der ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer erkundigte sich dabei bei Verkehrsminister Hubert Gorbach über die schwerpunktmäßige Verwendung der veranschlagten 18,7 Millionen Euro für die Jahre 2003 und 2004. "Obgleich die Bundesstraßen an die Länderkompetenzen übertragen wurden, wird der Bund weiterhin Geld gerade für die Verbesserung des Bundesstraßennetzes aufwenden. Ein Schwerpunkt bildet dabei der Generalverkehrswegeplan. Neuralgische Punkte sollen auch in Zukunft mit Mitteln des Bundes rasch saniert werden. So etwa wird die Sicherheit in den Tunnels angehoben, die Baustellenbereiche werden besser gesichert, und Unfallhäufigkeitsstellen werden saniert. Ein wichtiger Bereich umfasst auch Maßnahmen gegen die Geisterfahrer und gesetzliche Regelungen zur Hebung der Lkw-Sicherheit ", zeigt sich Ellmauer im Sinne der weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit erfreut. ****

Ein wichtiges Thema in den Ausschussberatungen nahm auch die Einführung der geplanten LKW-Maut per 1.1.2004 ein. Matthias Ellmauer erinnerte daran, dass "unser wichtigster Handelspartner", die Bundesrepublik Deutschland, erst ein Jahr nach Österreich die Bemau-tung der LKWs einführen wird und noch dazu mit einem anderen System (GPS) als das in Österreich geplante Mikrowellen-System. "Die Kompatibilität der beiden Systeme muss auf Grund der massiven Verkehrsströme zwischen den beiden Ländern auf jeden Fall gegeben sein", appellierte Ellmauer an den Verkehrsminister, die Gespräche mit unserem Nachbarland noch fortzusetzen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007