Frais: SP-Initiative gegen Pensionsraub zwingt ÖVP aus der Defensive

Unterausschuss beauftragt statistischen. Dienst des Landes mit Pensions-Modellrechnungen

Linz (OTS) - Bei der gestrigen ersten Sitzung des Unterausschusses zur Pensionsreform hat sich der Unmut der Landes-ÖVP über dessen Einrichtung deutlich gezeigt. "So war Landeshauptmannstellvertreter Hiesl zwar anwesend, doch hatte er dem Unterausschuss nichts über seine Pläne zum Abzocken der Arbeitnehmer zu sagen. Laut seiner Vorstellung soll zwar ab 2004 harmonisiert werden, aber für die ÖVP-Klientel der Selbständigen und Bauern sind Ausnahmen bis zum Sankt Nimmerleinstag vorgesehen. Und das, obwohl die Pensionskassen der Unternehmer und Bauern die mit Abstand größten Bundeszuschüsse benötigen! Anscheinend sollen die Arbeitnehmer künftig auch die Pensionen von anderen Berufsgruppen mitbezahlen," kritisiert Frais und ist sicher: "Ohne die SP-Initiative gegen den Pensionsraub wären aus der Landes-ÖVP wohl nur kosmetische Anmerkungen zu den Regierungsplänen gekommen."

Die ÖVP habe - so Frais - schon mehrfach versucht, die Initiativen zur Behandlung der Pensionsreform in der Landespolitik zu verhindern. "So ist nicht nur die Zustimmung zur Dringlichkeit des gegen die Pensionsreform gerichteten SP-Antrages verweigert worden, sondern auch die für den letzten Landtag geplante aktuelle Stunde. Die Einrichtung des Unterausschusses und die bei der gestrigen Sitzung erfolgte Beauftragung des statistischen Dienstes des Landes mit Berechnungen von Pensionsmodellen ist ein Verdienst der SPÖ." So wurden gestern die Untersuchung der Auswirkungen von 20-, 25- und 30-jährigen Übergangszeiten beim Frühpensionsalter und beim Durchrechnungszeitraum sowie eines 10prozentigen Pensionssicherungsbeitrags für jene Pensionsbeträge über der Höchstbemessungsgrundlage als Vorsorge für künftige Generationen in Auftrag gegeben.

Frais sieht den Hauptfehler bei der Pensionsreform im Vorgehen der Bundesregierung: "Es ist klar, dass als erster Schritt ein einheitliches Modell für alle als Zielvorstellung geschaffen werden muss und erst danach über den Umstieg vom derzeitigen Modell in das neue nachgedacht werden kann. Jetzt radikale Einschnitte im ASVG zu machen und noch dazu kein zukunftssicheres System geschaffen zu haben, ist mit Sicherheit der schlechtest mögliche Weg."

Inhaltlich bewege man sich in der Diskussion immer mehr auf das SPÖ-Modell zu, betont Frais. "Mittlerweile haben auch die Schweiger und Schönredner in der ÖVP erkannt, dass der Regierungsentwurf schlecht ist. Gerade hier in Oberösterreich haben wir 1999 ein vorbildliches Modell mit ausreichenden Übergangsfristen für den Bereich der Landes- und Gemeindebediensteten geschaffen. Mit den bis 02.06.2003 vorliegenden Berechnungen des Statistischen Dienstes kann sicher ein wertvoller Beitrag zur Entwicklung eines gesamtösterreichischen Pensionsmodells geleistet werden."

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