SPÖ-Hufnagl weist Kritik der ÖVP an Wiener Umweltpolitik als "völlig absurd" zurück

Flucht-nach-vorne-Versuch zerstrittener Wiener ÖVP - Wien federführend bei Umweltschutzmaßnahmen

Wien (SPW-K) - Als "geradezu symbolisch" für die schlechte Abstimmung der Politik innerhalb der Wiener ÖVP bezeichnete der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, Heinz Hufnagl, die heute, Dienstag, von den beiden ÖVP-Gemeinderäten Tschirf und Klucsarits geübte Kritik an der Wiener Umweltpolitik. "Gerade an dem Tag, an dem Bürgermeister Häupl die Öffentlichkeit über die Inbetriebnahme des größten Biomassekraftwerk Österreichs im Jahr 2006 informiert, versucht die Wiener ÖVP ihre alten, völlig absurden und sachlich längst widerlegten Vorwürfe aufzuwärmen. Sie möchte damit in Wirklichkeit von der eigenen innerparteilichen Zerrissenheit, vor allem aber der Pensionsraub-Diskussion sowie der nicht vorhandenen Umweltpolitik ihrer Parteifreunde in der Bundesregierung abzulenken", stellte Hufnagl in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest. ****

"Wien ist nach wie vor die europäische Umweltmusterstadt", setzte Hufnagl fort. Die Donaumetropole sei durch die von ihr getroffenen Maßnahmen, wie z.B. Forcierung der Kraft-Wärme-Kopplung, modernste Filteranlagen in den Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen, dem Öko-Business-Plan sowie nicht zuletzt durch die heute präzisierte Errichtung des Biomassekraftwerkes und der gleichzeitig angedachten Verwirklichung einer Biogasanlage auf dem besten Weg ihren Anteil an den Kyoto-Zielen zur Luftreinhaltung zu erfüllen. Auch die zahlreichen Aufforstungsprogramme sowie Maßnahmen zur Sicherung des Wald- und Wiesengürtels seien wichtige Bestandteile der vorbildlichen Umweltpolitik. Die Kritik der Wiener ÖVP an den Luftreinhaltemaßnahmen sei umso unverständlicher, als Gemeinderat Parzer bei der jüngsten Sitzung der Klimaschutz-Strategiegruppe am 12. Mai bei keinem einzigen Tagesordnungspunkt Kritik erhoben oder auf Versäumnisse hingewiesen habe, informierte der Hufnagl.

"Die Antwort der Wiener ÖVP auf die auch international gelobte Umweltpolitik der Stadt unter Federführung von Bürgermeister Häupl und Umweltstadträtin Kossina gipfelt in dem schrillen Vorwurf, das Hundekotproblem sei noch ungelöst und endet mit der seltsamen Ankündigung einer möglichen künftigen ´Rücktrittsaufforderung´ an die Umweltstadträtin", gab Hufnagl seinem Erstaunen Ausdruck. Mit dieser durchsichtigen, alternativlosen Politik wird es der Wiener ÖVP jedenfalls nicht gelingen sich vom Schock über die heftige Pensionsraub-Diskussion zu erholen und von der Debatte über ihren Spitzenkandidaten für die nächste Gemeinderatswahl abzulenken", stellte Hufnagl abschließend fest. (Schluss)

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