Bures: Grassers Verhältnis zum Nationalrat völlig inakzeptabel Utl.: "Nationalrat ist nicht ein Angestellter eines unfähigen Regierungsmitgliedes"

Wien (SK) Mit aller Schärfe zurückgewiesen hat heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die inakzeptable Stellungnahme von Finanzminister Grasser, der nach dem Ministerrat laut APA zum parlamentarischen Fahrplan der Budgetberatungen erklärt hat: "Beide Budgets sind vorgelegt und sind vor dem Sommer zu beschließen." Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Dem Finanzminister ist mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass der Nationalrat nicht ein Angestellter eines unfähigen Regierungsmitgliedes ist, sondern dass die Regierung vom Vertrauen des Nationalrates abhängig ist, und dass der Nationalrat in voller Autonomie darüber zu befinden hat, wann und in welcher Weise ein Bundesgesetz beschlossen wird." ****

"Nicht nur der Inhalt der Politik des Finanzministers ist völlig inakzeptabel, sondern auch sein Verhältnis zum Nationalrat gibt Anlass zu massiver Kritik", so Bures. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit habe Grasser das Parlament als "Theater" bezeichnet, was für ihn bezeichnend sei, weil er bei seinen Auftritten eher schauspielerische Fähigkeiten als fachliche Kompetenz an den Tag lege. Vor allem beim Thema Nulldefizit habe er seine ganze Inkompetenz bewiesen. "Und jetzt glaubt Grasser sogar, dem Nationalrat Weisungen über den Fahrplan bei der Beschlussfassung von Gesetzen geben zu können", und werde aus durchsichtigen Gründen vom Nationalratspräsidenten Khol nicht zur Ordnung gerufen. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011