AK-Präsidenten beschließen gemeinsame Erkärung zur Pensionsreform

Linz (AK) - Nicht unter Zeitdruck sondern mit dem Ziel einer langfristigen Sicherung der Pensionen muss die Pensionsreform sorgfälltig und unter Einbeziehung der Sozialpartner und von Experten erarbeitet werden.
Im Rahmen einer Sitzung des Vorstandes der Bundesarbeitskammer in Linz beschlossen heute alle Präsidenten der Länderarbeiterkammern eine gemeinsame Erklärung, in der die aus Sicht der ArbeitnehmerInnen unverzichtbaren Grundsätze einer Pensionsreform formuliert werden. ****

Die Erklärung im Wortlaut:

Der Vorstand der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Österreichische Bundesregierung und den Österreichischen Nationalrat auf, einen gemeinsamen Weg zu suchen, um eine gerechte und nachhaltige Pensionsreform unter Einbeziehung der Sozialpartner und Experten nach den folgenden Grundsätzen zu erarbeiten:

- Die Sicherung des Lebensstandards in der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem Umlageverfahren muss auch für die künftigen Generationen gewährleistet sein. Langfristiges Ziel der Pensionsreform muss sein, nach 45 Versicherungsjahren bei einem Antrittsalter von 65 Jahren eine Pensionshöhe von 80 % des durchschnittlichen und mit der Lohnentwicklung aufgewerteten Lebenseinkommens zu garantieren. Besondere Lebensverläufe und Arbeitsbedingungen sind entsprechend zu berücksichtigen.

- Die derzeit unterschiedlichen Systeme sind nach dem Prinzip gleiches Beitragsrecht - gleiches Leistungsrecht zu harmonisieren. Der Übergang zum harmonisierten Pensionssystem ist für alle Gruppen nach den selben Grundsätzen zu gestalten.

- Der Weg zu den dargestellten Zielen ist nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und entsprechend den Erfordernissen der demographischen Entwicklung zu gestalten: Die Regeln des neuen, harmonisierten Pensionsrechts sind nur für zukünftige Versicherungszeiten, nicht aber für vergangene Zeiten anzuwenden.

- Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspensionen wird abgelehnt. Um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, soll den Menschen die Wahlmöglichkeit eröffnet werden, ob sie bis zum Regelalter arbeiten oder mit Abschlägen vorzeitig in Pension gehen. Die Wahlmöglichkeit ist durch Qualifikations- und Gesundheitsmaßnahmen und geeignete beschäftigungsfördernde Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer zu gewährleisten.

- Die eigenständige Alterssicherung der Frauen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen bzw. damit in Zusammenhang stehende Teilzeit) ist zu verbessern. Die Beiträge für diese und die übrigen Ersatzzeiten sind nach dem Verursacherprinzip zuzuweisen.

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