Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Kein automatischer Vollzug des schwarzblauen Pensionsraubes auf Landesebene

"SPÖ wird sicher nicht Steigbügelhalter für den größten Sozialabbau der 2. Republik abgeben"

Linz (OTS) - Eine völlig verkehrte Prioritätensetzung in Sachen Pensionskürzungsaktion unterstellt Sozial-Landesrat Josef Ackerl dem oberösterreichischen ÖAAB-Obmann Franz Hiesl, wenn er die Länder mit einer Verfassungsbestimmung zwingen will, die Auswirkungen des "Pensionsraubes" nachzuvollziehen. "Die SPÖ wird sicher nicht den Steigbügelhalter für den größten Sozialraub in der Geschichte der Zweiten Republik abgeben. Nur wenn ein gerechtes und ausgewogenes Modell auf den Tisch kommt, wird die SPÖ im Parlament für eine Zwei-Drittel- Mehrheit zur Verfügung stehen. Ansonsten gilt es auf Länderebene maximalen Widerstand gegen diesen Pensionsraub zu leisten. Wir treten zu hundert Prozent für die Harmonisierung der Systeme ein, aber nicht auf Basis dieses Pensionsraubes," erklärt Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Offensichtlich will ÖAAB-OÖ Obmann Hiesl sich nicht den kommenden Diskussionen zu den Auswirkungen der Bundes-Pensionskürzungsaktion auf die Länder stellen, sondern sich hinter einer dann für die Länder verpflichtenden Verfassungsbestimmung verstecken. Mit der Übernahme der Auswirkungen der Bundes-Pensionskürzungsaktion würde auch seine eigene oberösterreichische Pensionsreform großteils "den Bach runter gehen". "Als echter Vertreter der Arbeitnehmerinteressen wäre der oberösterreichische ÖAAB-Obmann aufgefordert, die laufende Pensionskürzungsaktion zu stoppen und unter Einbindung der Sozialpartner die Ausarbeitung eines neuen gerechten und ausgewogenen Pensionsreformmodell zu ermöglichen. Die Möglichkeiten dazu hätte der ÖAAB auf alle Fälle", so Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

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