Häupl kritisiert geplante Novelle zum Asylgesetz

Wien (OTS) - Massive Kritik übte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag in seinem Mediengespräch an der geplanten Novelle zum Asylgesetz. Wie er in Beantwortung von Journalistenfragen sagte, sei dieser Entwurf eine Rechtsbeschneidung, die eines Rechtsstaates unwürdig sei. Sollte der von Innenminister Strasser vorgelegte Entwurf in dieser Form beschlossen werden, werde die Stadt Wien beim Verfassungsgerichtshof dagegen Klage erheben.****
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