Fischer: "Regierung hat ziemliches Schlamassel verursacht"

Beschluss der Pensionsreform im Ausschuss "realistischerweise nicht möglich"

Wien (SK) "Die amtierende Regierung hat ein ziemliches Schlamassel verursacht", sagte der stv. SPÖ-Vorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er wirft der Regierung vor, dass sie sehr gewichtige Reformprojekte wie eine Pensionsreform sehr schlecht vorbereitet durch den Nationalrat peitschen will. Einen Beschluss im heutigen Budgetausschuss zum Budgetbegleitgesetz hält Fischer "realistischerweise nicht für möglich". Er hofft, dass die gestern begonnenen Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartnern, die morgen fortgesetzt werden, erstmals eine Annäherung bringen können. ****

In dieser Situation wäre der Beschluss der umstrittenen Pensionskürzungen im Ausschuss falsch. "Man darf das zarte Pflänzchen ernsthafter Gespräche nicht mutwillig zerstören", sagte Fischer.

Fischer plädierte dafür - als "Ausweg aus dem Schlamassel" -, das Budgetbegleitgesetz auf das zu reduzieren, was tatsächlich fürs Budget notwendig ist. Dabei blieben 80 bis 85 Gesetze übrig, die noch vor dem Sommer beschlossen werden könnten. Für die umfassende Pensionsreform müsse eine seriöse politische und parlamentarische Prozedur festgelegt werden. An deren Beginn sollen Gespräche mit den Sozialpartnern stehen.

Für die Abfangjäger hält Fischer ein eigenes Bundesgesetz über die Finanzierung für notwendig. Dabei gab Fischer zu bedenken, dass der FPÖ-Budgetsprecher Prinzhorn gemeint hatte, ohne Neuausschreibung wäre die Beschaffung Wählertäuschung. Den Artikel 29 im Budgetbegleitgesetz, die Änderung im Bundeshaushaltsgesetz, soll man ersatzlos streichen, fordert Fischer. Die von der Regierung geplanten Selbstbehalte sollen im Gesundheitsausschuss diskutiert werden.

Scharfe Kritik übte Fischer an dem gestern von den Regierungsparteien im Ausschuss eingebrachten 50 Seiten umfassenden Abänderungsantrag, dabei sind die wichtigsten Themen des Budgetbegleitgesetzes noch nicht einmal berührt. Dazu betonte Fischer, dass sei keine "Geschmacksfrage", wie ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll das genannt hatte, sondern "eine Grundsatzfrage". In den Abänderungen ist unter anderem die Aufhebung der Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem enthalten. Fischer: "Ein K.O.-Sieg des Finanzministers über die Gesundheitsministerin."

Fischer fordert eine parlamentarische "Prozedur, die seriös ist". Der Nationalrat dürfe sich weder "unverrückbare Eckpunkte" aufzwingen lassen noch ein bestimmtes Datum für die Beschlussfassung.

In den gestern begonnen Gesprächen Regierung-Sozialpartner sieht Fischer eine Chance. Fischer betonte: "Wer redlich ist - und die Zahlen kennt - kann nicht leugnen, dass ein Beschluss drei oder sechs Monate später irrelevant ist im Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht."

Außerdem warf Fischer die Frage auf, wie die Regierung mit dem von den Bundesländern Kärnten, Salzburg und Wien ausgelösten Konsultationsmechanismus umgehe. "Die Regierung wackelt nicht einmal mit den Ohren", so Fischer, dabei gehe es hier um erhebliche Zahlungen, die der Bund zu leisten hätte, wenn die Bundesländer nachweisen, dass ihnen durch das Budgetbegleitgesetz Mehrkosten entstehen. Fischer schätzt diesen Betrag auf mehr als 100 Millionen Euro.

Die Beschaffung von Abfangjägern, ebenfalls im Budgetbegleitgesetz enthalten, war gestern Thema im Nationalen Sicherheitsrat. Fischer hält es für nicht erklärbar, dass im Budgetbegleitgesetz 1,3 Milliarden Beschaffungskosten stehen, während die Systemkosten (ohne Betrieb und Erhaltung) doch 1,97 Milliarden Euro ausmachen. In der Sitzung des Sicherheitsrates konnten die Regierungsvertreter keine Auskunft über die Betriebskosten der Eurofighter geben, kritisierte Fischer. Es wurde lediglich erklärt, dass die Kosten höher seien als 18 Vierundzwanzigstel von 40 Millionen. Vergangenes Jahr hatte der damalige Verteidigungsminister Scheibner die Betriebskosten für 24 Eurofighter mit 40 Millionen Euro angegeben.

Für inakzeptabel hält Fischer den Versuch der Regierungsparteien, die Budgethoheit des Nationalrats einzuschränken. Mit der Abänderung zum Bundeshaushaltsgesetz würden die Kontrollrechte des Parlaments in substanzieller Weise reduziert, warnte Fischer. Das Argument der Regierung, hier handle es sich um eine "Verwaltungsvereinfachung", weist Fischer zurück. Nach dieser Logik wäre die größte "Verwaltungsvereinfachung" die Abschaffung des Budgetrechts des Nationalrats.

"Speed kills" sei als Motto beim Fressschach vielleicht angemessen, "aber nicht bei parlamentarischen Prozeduren", betonte Fischer. "Wir stehen an einer Weggabelung: Entweder auf diese Argumente wird eingegangen, oder sie werden beiseite geschoben." Für das Land und die von den Pensionskürzungen betroffenen Menschen "wäre es sehr gut und wichtig, wenn auf die Argumente eingegangen wird".

Sollte die Regierung ihre Pläne, wie sie derzeit vorliegen beschließen, "ist die wirksamste Waffe der Stimmzettel bei der nächsten Wahl", so Fischer. Mit neuen Mehrheiten würde die Chance für eine gerechte und langfristige Pensionsreform eröffnet. Den ÖGB lobte Fischer als "unglaublich verantwortungsbewusst"; der ÖGB habe gezeigt, dass er ein wichtiger Faktor in Österreich ist.

Die SPÖ bemühe sich um jeden einzelnen Abgeordneten im Parlament, um eine bessere Lösung bei der Pensionsreform zu finden, betonte Fischer. Fischer hofft "auf einen Sieg der Vernunft". Er fügte hinzu: "Wer sich das Prozedere ausgedacht hat, hat nicht gut genug gedacht. So kann man die größte Pensionsreform der letzten 30 Jahre nicht durchziehen." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005