FISCHER FÜR HERAUSNAHME DER PENSIONSREFORM AUS BUDGETBEGLEITGESETZ "Zartes Pflänzchen des Dialogs" nicht zerstören

Wien (PK) - Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer sprach sich heute in einer Pressekonferenz neuerlich dafür aus, die Pensionsreform aus dem Budgetbegleitgesetz herauszunehmen und darüber ausführliche parlamentarische Beratungen unter Einbindung der Sozialpartner zu führen. Die Regierung sollte die Chance nützen, die gestern durch den "Hauch des Aufeinanderzugehens" entstanden sei, und "das zarte Pflänzchen des Dialogs" nicht dadurch "mutwillig" zerstören, indem die Ausschussberatungen zum Budgetbegleitgesetz heute abgeschlossen würden, meinte er. Es
sei, so Fischer, irrelevant, ob die Pensionsreform drei oder
sechs Monate später beschlossen werde.

Fischer gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Pensionsreform auch durch einen gestern von den
Koalitionsparteien vorgelegten Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz die "Giftzähne" nicht gezogen worden seien. Eine Beschlussfassung darüber heute im Budgetausschuss kann er
sich daher, wie er sagte, nicht vorstellen. Fischer räumte zwar ein, dass Abänderungen zur Pensionsreform auch noch in zweiter Lesung im Plenum des Nationalrats möglich wären, es entspricht
ihm zufolge aber der parlamentarischen Praxis, dass einer Debatte
im Plenum "ein seriöser Ausschussbericht" mit den wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen zu Grunde liege.

Fischer will aber nicht nur die Pensionsreform, sondern auch den geplanten Ankauf von Abfangjägern, die Selbstbehalte im Gesundheitssystem und die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes
aus dem Budgetbegleitgesetz herausnehmen und in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wissen. Im Budgetbegleitgesetz sollen
seiner Meinung nach nur die Gesetzesänderungen verbleiben, die tatsächlich begleitend zur Beschlussfassung der Budgets 2003 und 2004 notwendig seien. Als einen der Gründe für diese Forderung nannte Fischer, dass zum Beispiel die Parlamentarier, die den
Ankauf von Abfangjägern absegnen sollen, nicht einmal wüssten,
wie hoch die Betriebskosten für die Eurofighter sein werden. Man müsse sich klar darüber sein, bekräftigte Fischer, dass "speed kills" "beim Fressschach" eine Rolle spiele, nicht aber bei einer seriösen parlamentarischen Prozedur.

Als für einen Parlamentarier unakzeptabel beurteilte Fischer auch die von der Koalition geplante Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes. Er warnte davor, dass die Gesetzesänderung, die seiner Meinung nach nichts in einem Budgetbegleitgesetz verloren hat, die Reduzierung der
Budgethoheit des Nationalrates in substanzieller Weise zur Folge hätte und forderte eine ersatzlose Streichung dieses Passus. Natürlich sei es eine Verwaltungsvereinfachung, wenn die
Regierung nicht mehr das Parlament befassen müsste, wenn sie hohe Ausgaben plane, sagte Fischer, es mache ihn aber unbehaglich,
wenn man Verwaltungsvereinfachungen durch eine Reduzierung der Kontrollrechte des Parlaments erreichen wolle. Schließlich hänge ein funktionierender Parlamentarismus auch davon ab, inwieweit es
um die Kontrollrechte des Parlaments im finanziellen Bereich bestellt sei. Auch der Rechnungshof sei ein Verwaltungsaufwand.

Auf die Frage, ob er weitere Streiks befürworten würde, sollte es nicht zu substanziellen Änderungen am Regierungsentwurf zur Pensionsreform mehr kommen, meinte Fischer, die wirksamste Waffe
der Bevölkerung sei der Stimmzettel bei der nächsten Nationalratswahl. Durch eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse könne bewirkt werden, dass "krasse Ungerechtigkeiten" wieder beseitigt würden. Wie sich die Gewerkschaften zur Wehr setzten, darüber wolle er dem ÖGB keinen Rat geben, betonte der Zweite Nationalratspräsident.

Aufmerksam machte Fischer auch darauf, dass einige Bundesländer
im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz den Konsultationsmechanismus ausgelöst hätten. Sollten keine Verhandlungen seitens der Regierung mit den Ländern stattfinden, drohe, dass der Bund die Belastungen, die er für die einzelnen Gebietskörperschaften verursache, zur Gänze selbst tragen müsse. (Schluss)

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