Parnigoni: Skandalöse Vorgangsweise von Prinzhorn im Budgetausschuss

Nicht einmal eineinhalb Stunden für umfangreiches Kapitel Verkehr Beratungen nicht abgeschlossen

Wien (SK) Empört wandte sich SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst gegen "die skandalöse Vorgangsweise des 3.NR-Präsidenten Prinzhorn" in den heutigen Beratungen des Kapitels Verkehr im parlamentarischen Budgetausschuss. Dem umfangreichen Verkehrskapitel wurden "nicht einmal eineinhalb Stunden gewidmet" - dann unterbrach Prinzhorn die Sitzung, "obwohl noch eine ganze Reihe von Fragestellern gemeldet waren, nicht einmal eine Fragerunde abgeschlossen war und etwa Verkehrsstaatssekretär Kukacka überhaupt nicht zu Wort kam", so Parnigoni. Aufgrund der offenen Rednerlisten sei für die SPÖ klar, dass der Geschäftsordnung entsprechend "die Beratungen nicht abgeschlossen sind und ein weiterer Termin einberufen werden muss". "Wann gehen die Beratungen weiter?", will der SPÖ-Abgeordnete nun von Prinzhorn wissen. ****

Die Geschäftsordnung des Nationalrats sei von Prinzhorn gleich in mehrfacher Hinsicht gebrochen worden. So seien etwa zwei Fragerunden vereinbart gewesen. Nach einer Fragerunde begann Minister Gorbach mit der Beantwortung einiger Fragen - "dann unterbrach der 3.NR-Präsident die Sitzung und verwies auf die schriftliche Beantwortung der übrigen Fragen", so Parnigoni. "Die vielen an Staatssekretär Kukacka gerichteten Fragen wurde von Prinzhorn völlig ignoriert. Kukacka bekam keine Gelegenheit, die vielen an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Er wurde von Prinzhorn einfach ausgebremst."

Die SPÖ sehe in dieser Vorgangsweise "ein krasses Vergehen gegen die Geschäftsordnung. Der Opposition wird das Recht genommen, detaillierte Anfragen zur Erläuterung des Budgetkapitels Verkehrs -mit äußerst wichtigen Fragen zu großen Themenblöcken wie ÖBB oder Infrastruktur - an Minister und Staatssekretär zu stellen", so der SPÖ-Abgeordnete. Es zeige sich erneut, dass die schwarz-blaue Koalition "das Parlament offenbar nur als lästige Durchgangsstation sieht". Budget und Budgetbegleitgesetz (700 Seiten samt 50-seitigem Abänderungsantrag) sollen in demokratiepolitisch äußerst bedenklicher Weise durchgepeitscht werden, schloss Parnigoni. (Schluss) se/mp

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