VP-Rothauer: Stadt Wien verabsäumt es weiterhin "Schanigartenregeln" aufzustellen!

Wiener SPÖ ignoriert Wunsch der Anrainer und der Bezirke!

(Wien, ÖVP-Klub) Die Genehmigungen von Schanigärten werden unter Anwendung des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes erteilt. In letzter Zeit ist es - insbesondere im 1.Bezirk - zu einer derartigen Konzentration von Schanigärten an einzelnen Standorten gekommen, die größten Unmut seitens der anrainenden Kaufleute und Bewohner hervorgerufen hat, dass die Bezirksvertretung nach einer Neuregelung des Genehmigungsverfahrens verlangt hat. Dazu müsste aber die gesetzliche Grundlage geändert werden, die eine verbesserte Vorgangsweise bei der Erteilung von Bewilligungen ermöglicht. "Die Wiener SPÖ hat aber jetzt bei diesem Vorhaben offenbar kalte Füße bekommen", kritisiert ÖVP-Stadträtin Dr. Herlinde Rothauer.****

Rothauer äußerte sich daher heute in der Sitzung der Wiener Landesregierung höchst verwundert darüber, dass eine Novelle des Gebrauchsabgabengesetzes zur Beschlussfassung gebracht wurde, die auf derartige berechtigte Anliegen in keiner Weise eingeht, obwohl im Begutachtungsverfahren von der Wirtschaftskammer Wien - im Einvernehmen mit dem von der Schanigartenflut hauptbetroffenen 1. Bezirk - ein Vorschlag zur Ergänzung dieses Gesetzes eingebracht wurde.

Der Vorschlag zur Verbesserung der Vorgangsweise für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis hat vorgesehen, dass sich das behördliche Genehmigungsverfahren auf einer für einen ganzen Bezirk oder für Teile eines Bezirkes erlassenen "Gestaltungsverordnung" stützt. Mit einer solchen Gestaltungsverordnung, die im Einvernehmen mit dem Bezirk von der Behörde erlassen werden könnte, sind alle wesentlichen Kriterien für Schanigärten bestens zu steuern, wie z.B. "kritische" Zonen, die bereits überlastet sind, auszuweisen; einzelne flächenmäßige oder zeitliche Beschränkungen festzulegen; zu regeln wo und in welchem Ausmaß Parkplätze für Schanigärten hergegeben werden können, etc. Damit kein Bezirk "zwangsbeglückt" wird, würde es der Bezirksvertretung überlassen bleiben, ob sie eine solche Gestaltungsverordnung erlassen möchte oder nicht. Damit würde diese zusätzliche Vorgabe nur dort angewendet, wo wirklicher Handlungsbedarf gegeben ist und der Bezirk hätte ein weitergehendes Gestaltungs- und Mitspracherecht bei der Vergabe von Schanigärten als dies derzeit der Fall ist.

Für Stadträtin Dr. Rothauer ist es zutiefst bedauerlich, dass die Stadtverwaltung diesen konstruktiven Vorschlag abgelehnt hat, ohne eine Alternative dazu aufzuzeigen. Gerade in der City ist das Problem der Schanigärten wohl nicht mehr mit der herkömmlichen Vorgangsweise zu bewältigen, sind doch inzwischen im ersten Bezirk insgesamt 480 Schanigärten entstanden, von denen sich alleine 31 mit 1.800 Sitzplätzen im Kernbereich der Fußgängerzone Kärntnerstraße - Graben - Kohlmarkt konzentrieren.

Um Wildwüchsen rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben, wird die Wiener ÖVP weiterhin darauf drängen, dass die Wiener Stadtverwaltung die Möglichkeit schafft, für Problemzonen mit den betroffenen Bezirken gemeinsam eine Vorgangsweise zu finden und umzusetzen. Auch Umgehungen jedweder Art soll ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden. (Schluss)

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