MIEDL FÜR "AUSMISTEN" DES SCHILDERWALDES AUF ÖSTERREICHS STRASSEN

Wien, 20. Mai 2003 (ÖVP-PK) Die Verkehrssicherheit ist das Hauptanliegen für ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl. "Es geht vor allem darum, die Höhe der Fahrgeschwindigkeit an das gesetzlich vorgeschriebene Limit heranzuführen", betonte Miedl heute, Dienstag, in der Sitzung des Unterausschusses Budget zum Kapitel Verkehr. "Bei Fehlverhalten im Straßenverkehr sollte es raschere Konsequenzen geben. Ich glaube, dass das pädagogisch richtig und sinnvoll wäre. ****

Ein großes Anliegen ist es Miedl, Österreichs Straßen von der Vielzahl der Verkehrszeichen zu entrümpeln. "Eine behördliche Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Ver- und Geboten ist ja gesetzlich vorgesehen", erläuterte der ÖVP-Verkehrssprecher. "In Österreich herrscht ja ein beinahe schon inflationärer Schilderwald. Diese Unmenge an Informationen auf Österreichs Straßen führt dazu, dass viele Verkehrsteilnehmer die tatsächlich wichtigen Ge- und Verbote einfach übersehen. Diese Gefahrenquelle müssen wir ausmerzen!"

WETTBEWERB VERSTÄRKT QUALITÄT VON BEFÖRDERUNGSDIENSTLEISTERN

Ein weiteres Hauptanliegen aller Fraktionen im heutigen Ausschuss war der öffentliche Personennahverkehr in den Ballungszentren. Miedl bringt es auf den Punkt: "Wir müssen den Ballungsräumen außerhalb Wiens durch neue Finanzierungsideen auf die Sprünge helfen, weil Städte kein eigenes Steuerfindungsrecht haben." Die Bundesregierung habe diesem Umstand im Arbeitsübereinkommen besondere Beachtung geschenkt, wobei die Anbieter der Beförderungsdienstleister auch ihre Qualität durch verstärkten Wettbewerb unter Beweis zu stellen haben werden. "Ich halte diesen Wettbewerb für eine positive Motivation und vertraue auf die Katalysatorwirkung zum Vorteil der Kunden", schloss Miedl.
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