BASEL II vor der Entscheidung

Pichler: Trotz wichtiger Fortschritte weiterer Handlungsbedarf - Verbesserung der österreichischen Rahmenbedingungen dringend erforderlich - Forderungen bei 3. Konsultationsrunde eingebracht

Wien (PWK311) - "Die österreichische Kreditwirtschaft hat wesentlich mitgewirkt, dass die vom Ausschuss internationaler Bankenaufseher in Basel vorgelegten Vorschläge für neue Eigenkapitalverpflichtungen der Kreditinstitute in der Zwischenzeit wesentlich verbessert wurden. Ungeachtet dieser Fortschritte besteht aber nach wie vor dringender Handlungsbedarf", erklärte Syndikus Dr. Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich einer Veranstaltung der Bundeskreditsparte mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Basler Bankenausschusses Dr. Karl Cordewener am Dienstag im Haus der Wirtschaft.

Der Handlungsbedarf bezieht sich, so Pichler, vor allem auf

  • weitere Erleichterungen für die KMU-Finanzierung
  • weitergehende Anerkennung banküblicher Sicherheiten
  • administrative Erleichterungen vor allem für kleine und mittlere Kreditinstitute
  • Reduktion der hohen Kompliziertheit und damit der Systemkosten sowie
  • Reduktion der Eigenmittelverpflichtung für banknahe Beteiligungen

Diese Forderungen werden von der Bundeskreditsparte im Rahmen der nun soeben begonnenen 3. Konsultationsrunde, die bis Ende Juli 2003 läuft, mit Nachdruck vertreten. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang auch auf die hohen Einführungskosten des neuen Systems, die den Banken auferlegt werden.

Die vor kurzem veröffentlichten Ergebnisse der 3. Auswirkungsstudie zeigen, dass die neuen Vorschläge nun ungefähr in die Richtung des Zieles gehen, keine höheren Eigenkapitalverpflichtungen für Kreditinstitute im Durchschnitt unter Einschluss des neu zu erfassenden operationalen Risikos vorzuschreiben.

Ungeklärt bleibt allerdings nach den Worten Pichlers die nichtbeachtete Frage zusätzlich möglicher Eigenkapitalverpflichtungen und das Erfordernis zusätzlicher Kapitalpuffer . Gleichzeitig müsse aber auch die Diskussion über Basel-II-gerechte Rahmenbedingungen und die Definition des österreichischen Anpassungsbedarfes dringend fortgesetzt werden.

"Basel II verlangt auch in Österreich Rahmenbedingungen, die sich an den internationalen Erfordernissen und Standards orientieren", erklärte Pichler. Neben der notwendigen Eigenkapitalstärkung der Unternehmen könnten insbesondere die Kreditvertragsgebühr und die hohe Grundbuchseintragungsgebühr in einem einheitlichen EU-Finanzmarkt nicht aufrecht erhalten werden. (hp)

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