ÖVP sieht Stillstand in der Wiener Umweltpolitik

Wien (OTS) - Die ÖVP werde im Herbst einen Misstrauensantrag gegen die Umweltstadträtin einbringen, "wenn in den nächsten Monaten der Stillstand in der Umweltpolitik in Wien nicht beendet wird", kündigten Dienstag der Klubobmann der Wiener ÖVP LAbg. Dr. Matthias Tschirf und der VP-Umweltsprecher LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits in einer Pressekonferenz an. Die ÖVP-Politiker zogen Bilanz über zwei Jahre Tätigkeit der Wiener Umweltstadträtin und meinten, es seien zwei verlorene Jahre für die Umwelt und für die Wiener Bürger gewesen. An einer Reihe von Beispielen zeigten sie den ihrer Meinung nach bestehenden Stillstand auf:

So sei das für die MA 48-Zentrale angekaufte Grundstück immer noch nicht genutzt, die angekündigte Biogasanlage sei in Frage gestellt, die Förderung von Pelletheizungen werde von der Umweltstadträtin abgelehnt und eine Novelle zum Tierhaltegesetz für die Chip-Pflicht bei Hunden sei ausständig. Das Problem des Hundekots sei nach wie vor ungelöst, ein neues Baumschutzgesetz fehle, die angekündigte Grünraumerweiterung finde nicht statt und im Rahmen des Klimaschutzprogrammes sei die Umweltstadträtin untätig. Wien sei Schlusslicht bei den Wertstoff-Sammelquoten und bei Solaranlagen, Spitzenreiter hingegen bei der Lärmbelastung. Bei all den aufgezählten Problemen gebe es Forderungen und Lösungsvorschläge der ÖVP, die verantwortliche Umweltstadträtin zeige jedoch keinerlei Aktivitäten, kritisierten Tschirf und Klucsarits.

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