ÖGB: EU-Konvent muss Grundlage für ein soziales Europa schaffen

Kampf um Vollbeschäftigung muss fortgesetzt werden

Wien/Alpbach (ÖGB). Die Ausgangslage und das politische Umfeld sei zwar denkbar schlecht, trotzdem müsse der EU-Konvent die Grundlage für ein soziales Europa schaffen, forderte der Internationale Sekretär des ÖGB, Karl-Heinz Nachtnebel in Vertretung von EGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute beim EU-Zukunftskonvent in Alpbach.++++

"Bestehende, multilaterale internationale Institutionen und Beziehungen wurden in den vergangenen Monaten Frage gestellt. Die Verschlechterung der globalen und damit auch der europäischen Wirtschaftslage kann leicht in eine Rezession ausarten", warnte Nachtnebel. In vielen Ländern Europas gäbe es derzeit einen Kampf um die Reform des sozialen Netzes. Nachtnebel: "Die Gewerkschaften vertreten die Auffassung, dass die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel steht, wenn nicht eindeutige Entscheidungen zur Stärkung des europäischen Sozialmodells und damit vor allem für den Kampf um mehr Beschäftigung getroffen werden. Nur durch Stärkung seiner Identität und der sozialen Vision kann Europa eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Globalisierung, der Förderung der nachhaltigen Entwicklung für alle und dem Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Welt spielen."

Der Internationale Sekretär weiter: "Gerade für die Erweiterung brauchen wir mehr Europa und wir erwarten daher, dass der EU-Konvent einen Verfassungsvertrag vorlegt, der diesen Herausforderungen gerecht wird." Auch das Ziel der Vollbeschäftigung müsse wieder aufgegriffen werden. In den vergangenen Jahren sei immer öfter verlangt worden, das Paradigma der neoliberalen Wirtschaft in Anbetracht seines Scheiterns zu ersetzen sei, und die Europäische Union habe mit der Verabschiedung der Lissabonner Strategie eine Wahl getroffen, die beweise, dass die Forderungen der Gewerkschaften ihre Berechtigung hatten. Allerdings sei es um die Lissabonner Strategie heute schlecht bestellt und die Arbeitslosigkeit steige in ganz Europa wieder dramatisch an. Nachtnebel: "Es müssen daher bessere Vorbedingungen für die Lissabonner Strategie geschaffen werden, um den fortschreitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Europas zu vermeiden. Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage der sozialen Deregulierung, der Abbau der Rechte und des Schutzes der ArbeitnehmerInnen sind nicht nur aus sozialer Sicht unannehmbar, sondern langfristig auch wirtschaftlich unwirksam und kontraproduktiv."

Vielmehr sei, so der Internationale Sekretär des ÖGB, der Kampf für die Vollbeschäftigung als grundlegendes gesamtwirtschaftliches Ziel ist fortzusetzen. "Ein modernes Konzept für Beschäftigung ist zu entwickeln, das auf der Gleichstellung der Geschlechter, hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und Entscheidungsfreiheit auf einem für alle offenen Arbeitsmarkt aufbaut, soziale Mindeststandards zur Verbesserung der Qualität der Arbeit und des Schutzes der Arbeitnehmer beinhaltet und die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse ablehnt", so Nachtnebel.

Nachtnebel abschließend: "Die soziale Ausgrenzung, Armut und Ungleichheit in einer erweiterten Europäischen Union muss nachdrücklich bekämpft werden. Die Vielfalt der europäischen Arbeitnehmerschaft ist anzuerkennen und die Solidarität zwischen den Generationen, den Beschäftigten und den Arbeitslosen, den Arbeitnehmern unterschiedlicher Länder, Sektoren und Berufe ist zu fördern und durch geeignete Maßnahmen zu schaffen".(ff)

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