RIENER: PARLAMENT WIRD SEINE ENTSCHEIDUNGEN AUTONOM TREFFEN UND SICH NICHT VON AUSSEN UNTER DRUCK SETZEN LASSEN

Wien, 20. Mai 2003 (ÖVP-PK) Das Parlament wird seine Entscheidungen autonom treffen und sich nicht von außen unter Druck setzen lassen, stellte die steirische ÖVP-Abgeordnete Barbara Riener heute, Dienstag, zu den gestrigen Äußerungen von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fest. Dieser hatte bekanntlich bei einem eventuellen Beschluss im heutigen parlamentarischen Budgetausschuss über die Pensionssicherungsreform neue Kampfmaßnahmen angedroht. Versuche, Abgeordnete derart zu beeinflussen, seien zu verurteilen und hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Riener.****
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