Nationaler Sicherheitsrat: Cap - Beschluss für Eurofighter-Beschaffung ohne entscheidungsfähige Grundlage

Wien (SK) Alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter "sind unbeantwortet geblieben", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Montag Abend. Die Regierungsvertreter konnten weder Aufschluss über die Wartungs- und Erhaltungskosten der Abfangjäger geben, noch über die Finanzierung der Zwischenlösung für die Jahre 2005 bis 2007, keine konkreten Angaben gab es auch über die tatsächlichen Kompensationsgeschäfte, erklärte Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es gibt mithin keine entscheidungsfähige Grundlage für einen Beschluss", betonte Cap. ****

Die SPÖ hatte einen Antrag auf Beschaffungsstopp in der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats eingebracht. Dieser Antrag wurde, wie Cap berichtete, von den Vertretern der Regierungsparteien abgelehnt. Der von Regierungsseite eingebrachte Antrag - "Der Nationle Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, den Vorgang zur Beschaffung von 18 Stück "Eurofighter Typhoon" fortzusetzen und abzuschließen" - ist mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen worden. (Schluss) wf

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