Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Beschaffung von Luftraumflugzeugen

Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates im Wortlaut:

Wien (OTS) - Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2003 beschlossen:

1. Der Nationale Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat)

empfiehlt der Bundesregierung, den Vorgang zur Beschaffung von 18 Stück "Eurofighter Typhoon" - wie im Verlaufe der Sitzung vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit dargestellt - fortzusetzen und abzuschließen.

2. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung insbesondere, die

Umsetzung der vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit der Firma EADS ausverhandelten Gegengeschäftsvereinbarung mit Nachdruck weiterzuverfolgen und damit das Potential für die interessierten österreichischen Unternehmen im größtmöglichen Umfang auszuschöpfen.

3. Weiters empfiehlt der Rat der Bundesregierung, zur

Sicherstellung der lückenlosen Luftraumüberwachung 2005 bis 2007 geeignete Überbrückungsmaßnahmen zu treffen.

4. Hinsichtlich dieses Beschlusses wird die Vertraulichkeit

der Beratungen des Rates gemäß §7 (1) des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und Änderung des Wehrgesetzes 1990 (BGBl. I Nr.122/2001 vom 16. November 2001) aufgehoben.

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