"Neues Volksblatt" Kommentar: "Basis" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 20. Mai 2003

Linz (OTS) - =

Übereifrige Auguren haben in den letzten Tagen und
Wochen das Ende der Konsens-Demokratie beklagt. Die Schwarzmalerei hat nicht nur in den Printmedien die Runde gemacht. Auch von einer dritten Republik ist schon die Rede gewesen. Das unheilschwangere Szenario hat sich bislang nicht bewahrheitet. Im Gegenteil. Die zweite Runde der Runden Tische zur Pensionsreform gestern im Bundeskanzleramt hat die Existenz und das Funktionieren der Zweiten Republik unter Beweis gestellt. Ob unter dem Druck der Öffentlichkeit oder aus eigener Erkenntnis heraus, ist zweitrangig. Mit Befriedigung kann die Öffentlichkeit registrieren, dass Regierung und Sozialpartner sehr wohl noch über eine Gesprächsbasis verfügen und diese auch nützen.
Ein anderes Thema ist freilich, inwieweit diese Gespräche zu einem Erfolg führen werden. Bislang ist ein solcher jedenfalls ausgeblieben. Hier wird es seitens der Sozialpartner wohl noch einiger Überzeugungs- und Durchsetzungskraft bedürfen, um dem Reformentwurf weitere Giftzähne ziehen zu können. Dass der ÖGB von weiteren Aktionen absieht, solange verhandelt wird, entspricht einer sinnvollen Verhandlungsstrategie. Nur durch Gespräche kann etwas verändert werden. Nicht durch Gepfeife auf der Straße.

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