"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Vom Zeit schinden abseits des Fussballfeldes" (Von Claus Albertani)

Ausgabe vom 20. Mai 2003

Graz (OTS) - Man sei, befand Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach der gestrigen Sitzung am Runden Tisch, "sehr weit gekommen". Eine Definition der Richtung, in die man sich angeblich bewegt hat, ließ er sicherheitshalber offen. Denn zu unterschiedlich waren die subjektiven Empfindungen der Teilnehmer. Der bei der gestrigen Sitzung wichtigste Sozialpartner, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, meinte kurzerhand, es habe "keine Einigung und keinen Ansatz dazu" gegeben.

Der Versuch, aus diesen beiden gegensätzlichen Aussagen Rückschlüsse zu ziehen, wie weit jemand gekommen ist, der so weit kommen wollte, artet in Gehirnakrobatik aus. Und führt dazu, dass bereits am Mittwoch wieder verhandelt wird.

Welche Konsequenzen also sind aus dem Runden Tisch der Regierung mit den Sozialpartnern abzuleiten: Man hat Zeit gewonnen. Vorerst wird es keine gewerkschaftlichen Maßnahmen geben. Das gelte nur, so lange sinnvolle Gespräche stattfinden, schränkte Verzetnitsch sogleich ein. Da man davon ausgehen kann, dass auch nach der morgigen Gesprächsrunde noch sinnvolle und nicht unsinnige Gespräche geführt werden, ist die Gewerkschaft bis auf weiteres zum Ruhighalten verdammt.

Das ist gut so, denn unter dem Druck der Straße werden keine besonnenen Entscheidungen gefällt - weder auf der einen, noch auf der anderen Seite.

Klar ist damit auch, dass der mystisch anmutende Termin 4. Juni (morgen in zwei Wochen) vom Tisch ist. Durch diesen rational nicht zu erklärenden Termin drohte der Republik eine veritable Regierungskrise. Der zuletzt immer stärker bedrängte Bundeskanzler delegierte gestern den Zeitpunkt erstmals dort hin, wo er festgesetzt werden muss: ins Parlament.

Durch die Rückverlagerung der Pensionsreformdebatte vom Pensionsklau-Geschrei auf die Sachebene bekommt der Kanzler das
Heft des Handelns wieder in die Hand: Er kann Ziel und Richtung der absolut notwendigen Pensionsreform wieder vorgeben. Über die Kurvenradien und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf dem Weg zum Ziel müssen die Experten beraten und sich einigen.

Der größte Unsicherheitsfaktor in den nächsten Wochen und Monaten sind weniger die unterschiedlichen Interessen im Pensionsbereich. Die größte Gefahr ist das wahre Interesse Jörg Haiders - er will die Landtagswahl in Kärnten gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Und wenn dabei auch noch Wolfgang Schüssel über die Klinge springt, kann ihm das nur gelegen kommen. ****

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