"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Freie Fahrt für Stinker" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.05.2003

Wien (OTS) - Bei der Pensionsreform stolpert die Regierung vor lauter Hektik von einem Fettnapf in den anderen. Beim überfälligen neuen Transitvertrag mit der EU hingegen wird demonstrative Gelassenheit zur Schau getragen.
Das ist verständlich. Österreich hat sich in dieser Angelegenheit schon zur Genüge blamiert. Beim EU-Beitritt wurde das Transitabkommen befristet. Während aber hierzulande Provisorien oft das einzig Beständige sind, nimmt Brüssel solche Verträge Ernst. Kommt es zu keiner Neuregelung, dürfen ab 1. Jänner 2004 Lkw - vom modernen und schadstoffarmen Euro-4-Modell bis zum uralten Stinker - ohne Beschränkung durchs Land rollen.
Bei der jüngsten Abstimmung im Rat der Verkehrsminister hat sich Österreich nicht gerade ruhmvoll geschlagen: Minister Gorbach hat einen Kompromissvorschlag abgelehnt, weil er weiterreichende Zugeständnisse erreichen will - und sich nachher ganz offiziell gefreut, dass er überstimmt worden ist.
Solche Scherze kommen in der EU nicht gut an. Der am Wochenende im Kreis der Verkehrsminister erörterte Vorschlag, den Transit von schadstoffarmen Lkw durch Österreich freizugeben, die Fahrt von mittleren Stinkern der Klasse Euro-3 aber zu beschränken, ist denn auch noch lange nicht mehrheitsfähig.
Im Gegensatz zur Pensionsreform drängt beim Transitvertrag die Zeit. Verhandlungsgeschick und Eile sind gleichermaßen gefragt. Der Kompromiss zwischen EU-Rat, Parlament und Österreich muss bis Sommer stehen, sonst heißt es einfach: Freie Fahrt durch Österreich.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
0676/88501382

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0002