Cap: Regierung setzt Husch-Pfuschpolitik gegenüber dem Parlament fort

Wien (SK) "Die Regierungsparteien setzen ihre
Husch-Pfuschpolitik gegenüber dem Parlament fort", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu jenen 51 Seiten Abänderungsanträgen, die Montag Nachmittag dem Budgetausschuss übermittelt wurden und die bereits morgen im Ausschuss beraten werden sollen. Bemerkenswert dabei sei insbesondere, dass in diesen Abänderungsanträgen nichts zu den Pensionen enthalten sei und kein Wort zur von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat angekündigten Verschiebung der Einführung der Selbstbehalte. Dafür werde die Zweckbindung der Tabaksteuer für die Finanzierung des Gesundheitswesens aufgehoben. Offensichtlich sollen auch diese rund 82 Millionen Euro direkt in die Taschen von Finanzminister Grasser fließen. **** (Schluss) wf/mm

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