Cap zu Abfangjäger: ÖVP desavouiert Nationalen Sicherheitsrat

Wien (SK) Als "Desavouierung des Nationalen Sicherheitsrates" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Informationspolitik der ÖVP gegenüber dem Nationalen Sicherheitsrat. Die SPÖ hatte in einem Brief Bundeskanzler Schüssel aufgefordert, den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates eine detaillierte, schriftliche Information über die im Zuge des geplanten Abfangjägerkaufs vereinbarten Kompensationsgeschäfte zu geben. Schüssel ließ daraufhin eine als "streng geheim" qualifizierte, nichtssagende Information übermitteln, die sich allerdings fast wortwörtlich mit einer ÖVP-internen Funktionäre-Information deckt. "Entweder erhalten also ÖVP-Funktionäre streng geheime, für den Nationalen Sicherheitsrat bestimmte Informationen oder die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates erhalten von Schüssel ÖVP-Propagandamaterial, das noch schnell als streng geheim qualifiziert wird. So oder so, stellt dies eine Missachtung des Nationalen Sicherheitsrates dar", schloss Cap. **** (Schluss) ns/mm

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