Cap: SPÖ-Antrag in Nationalem Sicherheitsrat zu sofortigem Stopp des Abfangjäger-Ankaufes

Wien (SK) Die SPÖ wird in der heutigen Sitzung des
Nationalen Sicherheitsrates diesen auffordern, der Bundesregierung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen zu empfehlen, auf den Ankauf von Kampfflugzeugen zu verzichten und alle erforderlichen Schritte für einen Beschaffungsstopp einzuleiten, kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Ankauf von Kampfflugzeugen sicherheitspolitisch nicht erforderlich sei, weiters mit den enormen Kosten von zwei Milliarden Euro, worin weder die Kosten für den Übergangszeitraum 2005 bis 2007 noch die Kosten für den Betrieb dieser Flugzeuge enthalten sind, und damit, dass es über Details der angeblich vereinbarten Gegengeschäfte nach wie vor keine Informationen gibt. Generell sei eine Ausgabe dieser Größenordnung angesichts der drastischen Sparmaßnahmen in den verschiedensten Bereichen und der von der Regierung geplanten, gravierenden Eingriffe in das österreichische Sozialsystem - Pensionskürzungen, Selbstbehalte etc. - nicht nachvollziehbar ****

Im Antrag wird überdies darauf verwiesen, dass offensichtlich auch für die Regierung selbst das Vorhandensein österreichischer Kampfflugzeuge keine zwingende Notwendigkeit darstellt, da ja nach deren Plänen zumindest für den Zeitraum von 2005 bis 2007 der österreichische Luftraum nicht von österreichischen Kampfflugzeugen überwacht werden soll, sondern andere Lösungen als ausreichend betrachtet werden. (Schluss) ml/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0022