"EUROPA-WOCHE" IM PARLAMENT Nationalrat und Bundesrat diskutieren Vorschläge des EU-Konvents

Wien (PK) - Abseits der Budgetberatungen im Nationalrat
beschäftigt diese Woche ein zweites großes Thema das Parlament. Sowohl der Hauptausschuss des Nationalrates als auch der EU-Ausschuss des Bundesrates werden sich ausführlich mit dem EU-Konvent befassen. Der Konvent war im vergangenen Jahr auf EU-
Ebene eingerichtet worden, um Fragen der Zukunft der EU zu diskutieren, und wird voraussichtlich einen Entwurf für eine neue Verfassung der Europäischen Union vorlegen. Dem Konvent gehören sowohl Vertreter der EU-Institutionen als auch
Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten sowie Vertreter der nationalen Parlamente an.

Nachdem sich der Hauptausschuss des Nationalrates bereits in mehreren Sitzungen mit dem Konvent befasst hat, wollen die Abgeordneten am Mittwoch gemeinsam mit den österreichischen Vertretern im Konvent und den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Zwischenbericht über den neuen Verfassungsentwurf für die Europäische Union diskutieren. Eingeleitet werden soll die Diskussion mit Berichten der österreichischen Konventsmitglieder über den aktuellen Verhandlungsstand im Gremium. Die Sitzung, die für 13 bis 18 Uhr anberaumt ist, ist öffentlich und wird, um allen Interessierten
die Teilnahme zu ermöglichen, im Plenarsitzungssaal des Nationalrates abgehalten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird
der Sitzung von 14 Uhr bis 16 Uhr beiwohnen.

Bereits am Dienstag, 14 Uhr, wird sich der EU-Ausschuss des Bundesrates mit dem Konvent befassen. Die Mitglieder des
Ausschusses wollen den österreichischen Regierungsbeauftragten im EU-Konvent, den früheren Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, sowie die Abgeordneten Caspar Einem (S) und Eduard Mainoni (F), ebenfalls Mitglieder im Konvent, zu den Beratungen beiziehen.

Der EU-Konvent ist diese Woche aber nicht nur Thema im österreichischen Parlament, auch die Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidaten der EU und des Europäischen Parlaments, die
vom 23. bis 24. Mai in Athen stattfindet, wird sich mit dieser
Frage beschäftigen. Zweites Thema des Treffens ist die Rolle der nationalen Parlamente in einer erweiterten EU. Dabei soll es
sowohl um politische als auch um institutionelle Aspekte gehen.
Von Seiten Österreichs werden Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundesratspräsident Herwig Hösele an der Konferenz
teilnehmen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003