Leitl begrüßt Rückkehr zu Konsensklima bei Pensionsreform

WKÖ-Präsident zu Gesprächen Sozialpartner - Regierung: "Schon im ersten Gespräch zentrale Punkte außer Streit"

Wien (PWK 309) - Als positive Ergebnisse der Pensionsreform-Gespräche zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern sieht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, vor allem drei Punkte: "Erstens, es wird wieder miteinander geredet. Statt auf einen Konflikt hinzusteuern, was viele Menschen unangenehm berührt hat, werden jetzt Konsenslösungen gesucht. Zweitens wird mit der Einigung auf gemeinsame Zielsetzungen der Pensionsreform den Menschen Sicherheit signalisiert: Jeder Beitragszahler kann im Alter mit einer fairen staatlichen Pension rechnen. Und drittens gibt es jetzt mit der Übereinstimmung bei der Einführung eines Pensionskontos eine Perspektive für Berechenbarkeit, Transparenz und Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Es konnten also schon im ersten Gespräch zentrale Punkte außer Streit gestellt werden."

Leitl räumt zwar ein, dass mit dem Gespräch von Kanzler, Vizekanzler und den vier Sozialpartnern noch keineswegs alle Hürden erfolgreich bewältigt wurden. So befinde sich etwa der Arbeitsmarkt aufgrund der anhaltenden Konjunkturdelle in einer schwierigen Situation. Hier gehe es neben den Maßnahmen in der Pensionsreform um Bildung, Qualifikation und Bewußtseinsbildung bei der Beschäftigung von Älteren. Allerdings zeige die Vereinbarung eines nächsten Gesprächstermins am kommenden Mittwoch, dass sich nun jeder um eine Rückkehr zum Konsensklima bemühe: "Wir machen Tempo, wir verzögern nicht. Statt Terminen sind heute Sachinhalte im Vordergrund gestanden."

Grundsätzlich konnten sich Regierung und Sozialpartner neben der Fortsetzung des Dialogs auf große Eckpunkte einer Pensionsreform einigen. So soll das Pensionsalter für Männer künftig 65, jenes für Frauen 60 Jahre als Regel betragen. Nach 45 Beitrags- und damit Erwerbsjahren soll als Pension 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens herauskommen. Außer Streit steht, dass es in einem harmonisierten Pensionssystem für alle zur Einführung eines Pensionskontos kommen soll. Und es soll zu einer vernünftigen Aufwertung zurückliegender Beitragszahlungen kommen. Keine Einigung wurde über die geplante Abschaffung der Frühpensionen und kurzfristige Pensionsverluste erzielt.

Ein wichtiges Anliegen sind Leitl natürlich auch die Pensionen für Gewerbetreibende: Bei ihren Pensionen dürfe nicht mit zweierlei Maß im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen gemessen werden: "Auf eine gerechte Altersvorsorge gerade der Stützen Österreichs muss Rücksicht genommen werden." (RH)

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