AK: Klimaschutzmaßnahmen in Österreich schaffen und sichern Jobs

Wien (AK) - Klimaschutzinvestitionen müssen in Österreich und nicht im Ausland erfolgen, fordert AK Klimaschutzexperte Christoph Streissler. Volkswirtschaftlich nachteilig ist daher für die AK die heute, Montag, von der Industriellenvereinigung geforderte Anwendung der "Joint Implementation", also der billige Kauf von Emissionsverringerungen im Ausland als Ersatz für inländische Reduktionen. Immerhin werden durch
Klimaschutzinvestitionen in Österreich zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Für Klimaschutzmaßnahmen müssten in Österreich jährlich etwa 90 Mio Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Maßnahmen für die Verringerung der Emissionen zu finanzieren. Dabei wären insbesondere der Ausbau der Fernwärme, die Wärmedämmung von Gebäuden und der Ausbau der Schieneninfrastruktur nötig. Aber trotz der positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen, die das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) errechnet hat - 26.000 Arbeitsplätze mehr und ein etwa ein Prozent höheres BIP (Bruttoinlandsprodukt) - stellt der Finanzminister keine Mittel zur Verfügung, kritisiert Streissler. Auch die für 2004 versprochenen 30 Mio Euro scheinen im kürzlich verabschiedeten Budget nicht auf. Statt die Einnahmen der neuen Energieabgaben für die Finanzierung von Steuerzuckerln zu verwenden, stünde mit diesen Mitteln eine mehr als ausreichende Finanzierung der Klimapolitik zur Verfügung, so Streissler.

Ab Anfang nächsten Jahres wird es darüber hinaus einen EU-weiten Emissionshandel geben, an dem große Industriebetriebe teilnehmen sollen. Derzeit ist der sogenannte Zuteilungsplan ("Allokationsplan") in Verhandlung, also die Zuteilung von Emissionsrechten an die einzelnen Unternehmen. Dabei geht es auch darum, um welchen Anteil diese Unternehmen in Zukunft ihre Emissionen reduzieren müssen. Es ist klar, dass die bisherigen Anstrengungen der Industrie und ihre zukünftige Entwicklung hier berücksichtigt werden müssen. Streissler:
"Niemand will, dass Industriebetriebe zusperren. Aber auch die Industrie wird ihren Beitrag leisten müssen und hat mit dem Emissionshandel ein Instrument zur Kostenminimierung in der Hand. Es kann nicht sein, dass die Kosten für die Klimapolitik nur von den Konsumenten getragen werden."

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