Stoisits: Dreiste Einflussnahme durch Schüssel u. ÖVP in Menschenrechtsbeirat

Kritik am neuen Sicherheitssprecher der ÖVP

OTS (Wien) - "Das ist ein dreister Versuch der Einflussnahme durch BK Schüssel und der ÖVP in den unabhängigen Menschenrechtsbeirat", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, angesichts der Entsendung von zwei ÖVP-Angestellten in den Menschenrechtsbeirat. "Der Menschenrechtsbeirat, der ohnehin nur beratende Funktion hat und dessen Vorschläge bis dato vielfach ignoriert wurden, soll nun auch noch zusätzlich mit zwei ÖVP-Parteigängern besetzt werden", kritisiert Stoisits. Diese Besetzungspolitik zeige, wie es die Bundesregierung mit einem an sich unabhängigen Beirat halte: Das sei der kalte Versuch ÖVP-Positionen in den Beirat zu oktruieren.

In diesem Zusammenhang übt Stoisits auch heftige Kritik am neuen Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kößl. "Die erste und vornehmste Aufgabe von Herrn Kößl in seiner neuen Funktion als Sicherheitssprecher war es, den stv. Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, Bernd-Christian Funk, zu kritisieren, na bravo", so Stoisits.

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