Schüssel: Gutes und tiefgreifendes Gespräch mit Sozialpartnern über Pensionssicherungsreform

Wien (OTS) - Auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt fand heue ein Gespräch der Sozialpartner zum Thema Pensionssicherungsreform im Bundeskanzleramt statt. Neben der Regierungsspritze nahmen an diesem vierstündigen Gespräch die Sozialpartner, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, AK-Präsident Herbert Tumpel, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Christoph Leitl und der Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Rudolf Schwarzböck teil. Bundeskanzler Schüssel bezeichnete das Gespräch als "gut, offen und kritisch". Schüssel: "Wir haben in einer ernsthaften und seriösen Weise die Gesamtproblematik der Pensionssicherungsreform in allen Elementen besprochen. Es hat heute noch keine Lösungen gegeben, aber es die Fortsetzungen des vernünftigen Dialogs, den die Regierung seit ihrem Amtsantritt begonnen hat."

Der Bundeskanzler verwies auf die prinzipielle Einigung mit allen Gesprächspartnern über die von der Bundesregierung geplante Eckpunkte der Pensionssicherungsreform hin. Schüssel: "Wir haben darüber Annährung erzielt, dass als Pensionseintrittsalter für Männer das 65. Lebensjahr gelten sollte und für Frauen entsprechend den verfassungsrechtlichen Bestimmungen das 60. Lebensjahr, dass man nach 45 Versicherungsjahren 80% des Durchschnitts des Lebenseinkommens als Pension erhalten sollte und wir haben über die Einführung des persönlichen Pensionskontos Einigung erzielt."

Im Verlauf des Gesprächs konnte darüber hinaus Klarheiten über den Begriff der Beitrags- und Leistungsbezogenheit dieses Kontos geschaffen werden erläuterte der Bundeskanzler, der auch die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer"vernünftigen und vertretbaren Aufwertung" der Beitragszahlungen bekundete.

Gewerkschaftspräsident Fritz Verzetnitsch betonte, dass für die Dauer der Gespräche mit der Bundesregierung keine gewerkschaftlichen Aktionen stattfinden würden.

Vizekanzler Herbert Haupt gab seiner "Zufriedenheit Ausdruck, dass der Dialog mit den Sozialpartnern weitergeführt werde." Haupt: "Wir wollen das Gleiche, sehen es aber noch nicht. Daher werden wir mit Experten bis Mittwoch die Vorschläge genau prüfen." Der Vizekanzler sprach von einer Annäherung bei der Pensionssicherungsreform für den Bereich der Schwerstarbeiter.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl lobte ausdrücklich die Gesprächsbereitschaft der Regierung. Auch der Präsident der AK Österreich Herbert Tumpl sprach von einer "wichtigen Annäherung im Verlauf des Gespräches

Angesprochen über den Terminplan zur Beschlussfassung der Pensionsreform erläuterte der Bundeskanzler, dass über parlamentarische Prozedere heute nicht gesprochen worden sei. Schüssel: "Das ist Sache des Parlament. Weder die Regierung noch die Sozialpartner können das Parlament beeinflussen. Wir konzentrieren uns auf die Substanz der Gespräche. Wir werden uns in den kommenden Stunden und Tagen um eine gemeinsame Lösung bemühen."

Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Sozialpartnern werden am Mittwoch Abend fortgesetzt.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Heidemarie Glück
Tel.: (++43-1) 53115/2917

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK0001