Sima: "Klimaschutz in Inland hat enormes Beschäftigungspotential"

Regierung kann nicht erklären, wie 30 Mio. Euro für Klimaschutz 2004 aufgebracht werden

Wien (SK) Auf das enorme Beschäftigungspotential durch Klimaschutzmassnahmen im Inland verwies heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der Forderungen der Industriellenvereinigung, die so genannten flexiblen Mechanismen zu forcieren. "Bei der Realisierung von Klimaschutz-Maßnahmen im Ausland, wie es im Rahmen der flexiblen Mechanismen vorgesehen ist, werden niemals auch nur annähernd so viele Arbeitsplätze geschaffen wie bei Maßnahmen in Österreich. Gerade in der krisengeschüttelten Baubranche wären Investitionen wie etwa in die thermische Sanierung von Gebäuden ein guter Weg, dringend notwendige Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich CO2-Emissionen zu reduzieren", so Sima am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Sima warnte vor der Forcierung der flexiblen Mechanismen, die auch bezüglich ihrer Effektivität in Sachen Klimaschutz angezweifelt werden. "Österreich hat sich zum Kyoto-Ziel, einer Treibhausgas-Reduktion um 13% bis 2008-2012 verpflichtet, und muss rasch an der Umsetzung arbeiten, denn bisher steigen die Emissionen noch immer, eine Trendwende ist noch immer nicht in Sicht", warnt Sima vor weiteren Verzögerungen.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung im Rahmen der Budgetverhandlungen bisher nicht darlegen konnte, wie die für 2004 zugesagten 30 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufgebracht werden: "Auch wenn sich Umweltminister Pröll offiziell zur Finanzierung und Umsetzung der überfälligen Maßnahmen bekennt, ist bis heute schleierhaft, wo er die nötigen finanziellen Mittel dafür hernehmen will", kritisierte Sima die noch immer ungesicherte Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen. (Schluss) up/mm

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