Van der Bellen: Universitätsbudget 2003 um 107 Millionen Euro unter Vorjahresbudget

Angebliche Erhöhung 2004 ist budgetäres Nullsummenspiel

Wien (OTS) Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, äußerte heute anläßlich der GRAS-Abschluß-Veranstaltung zur ÖH-Wahl vor der Uni Wien scharfe Kritik an der Wissenschaftspolitik der Regierung. "Die Budgetsituation der Universitäten ist tatsächlich dramatisch. Das Uni-Budget für 2003 liegt um 107 Millionen Euro unter dem des Vorjahres und das, obwohl den Universitäten bereits jetzt 52 Millionen Euro fehlen", kritisiert Van der Bellen. "Ich frage mich ernsthaft, woher die Universitäten die benötigten 20 Millionen für Sachaufwendungen, 20 Millionen für steigende Aufwendungen im Personalbereich und 12 Millionen für die Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 hernehmen sollen. Hat die Wissenschaftsministerin, hat der Finanzminister hier einen Plan?", so die Frage des Grünen Bundessprechers.

Die von Finanzminister Grasser verkündete Steigerung des gesamten Bildungsbudgets von 8,2 auf über 9 Milliarden Euro existiere nur am Papier und resultiere aus einer Neugestaltung des Wissenschaftsbudgets. Durch die ab 2004 geltenden Globalbudgets werde der Großteil der HochschullehrerInnen über die Ämter der Universitäten budgetiert. Die dafür notwendigen 733 Millionen Euro stammten aber aus dem Gesamtbudget. Die Erhöhung erweise sich daher als Nullsummenspiel. Die tatsächliche Erhöhung betrage laut Van der Bellen lediglich 37 Millionen Euro.

Van der Bellen plädierte daher an alle Studierenden, die ja von den Einsparungen direkt betroffen seien, die Chance zu nützen und sich in den nächsten Tagen zahlreich an der ÖH-Wahl zu beteiligen. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein wichtiges Signal für die Regierung, in der Wissenschaftspolitik den Ankündigungen endlich einmal eine budgetäre Entsprechung folgen zu lassen", so Van der Bellen abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004