ÖAMTC: Ferienreiseverordnung soll nicht jedes Jahr neu erfunden werden

Endgültige Grundlage schaffen, die alljährlichen Reisespitzen Rechnung trägt

Wien (ÖAMTC-Presse) - Durch die Ferienreiseverordnung 2003 soll es in diesem Sommer wieder deutliche Erleichterungen im Urlauberreiseverkehr geben. Heute, Montag, endet die Begutachtungsfrist des Entwurfs. Die zeitliche Ausdehnung des Geltungsbereichs auf die vier reisestärksten Freitage im Juli und August wird vom ÖAMTC jedenfalls begrüßt. "Vor allem hinsichtlich der unglücklichen Staffelung der deutschen Ferientermine kommt dieser Maßnahme gesteigerte Bedeutung hinzu", sagt Club-Juristin Ursula Zelenka. Von einer umfassenden Lösung ist man nach Ansicht des Clubs aber noch weit entfernt. "Nicht jedes Jahr eine neue Ferienreiseverordnung erfinden, sondern eine endgültige Grundlage schaffen, die den alljährlichen Reisespitzen Rechnung trägt", bringt Zelenka die ÖAMTC-Forderungen ein.

"Eine Ferienreiseverordnung muss auch auf andere traditionell reisestarke Tage oder Wochenenden im gesamtem Jahr Rücksicht nehmen", so die Club-Juristin weiter. Es sollen Erfahrungswerte aus den Weihnachts- und Semesterferien, aus Ostern oder Pfingsten einbezogen werden. Unbedingt erforderlich ist außerdem, die Ferientermine der Nachbarstaaten zu berücksichtigen, im Speziellen jene der bevölkerungsreichsten Bundesländer Deutschlands.

Um zu verhindern, dass eine allumfassende, neue Ferienreiseverordnung wegen mangelnder Erforderlichkeit der Verkehrseinschränkungen aufgehoben wird - so geschehen im Jahr 2000 durch den Verfassungsgerichtshof - braucht es vor allem eine ordentliche Bedarfserhebung, insbesondere durch genaue Verkehrszählungen. "Alle Experten müssen an einem Tisch sitzen und örtliche und zeitliche Geltungsbereiche ausdiskutieren", sagt Ursula Zelenka.

Ein weiterer Punkt zur Verbesserung: Die Liste der Ausnahmen in der Ferienreiseverordnung sollte jedenfalls jener Liste in der Straßenverkehrsordnung angeglichen werden, die normale Wochenend- und Feiertags-Fahrverbote enthält. "Das würde eine enorme Erleichterung bei der Kontrolle und Vollziehung der Bestimmung bringen", so die Club-Juristin.

Das sieht die Ferienreiseverordnung 2003 vor

Der Entwurf sieht eine Verbannung schwerer Lkw aus Teilen des hochrangigen Straßennetzes an den Freitagen 4. Juli, 25. Juli, 1. August und 8. August zwischen 15 und 19 Uhr sowie an allen Samstagen von 28. Juni bis einschließlich 6. September von 8 bis 15 Uhr vor. Daneben gilt weiterhin das normale Wochenend-Fahrverbot für Lkw.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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