GPA: Unsoziale Regierungsvorlage zu Öffnungszeiten morgen im Wirtschaftsausschuss

Regierung sieht eklatante soziale Verschlechterungen als "nicht dramatisch"

Wien (GPA/ÖGB). Die Regierungsvorlage zum Öffnungszeitengesetz wird morgen, Dienstag, von den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses beraten. "Im Kern ist diese Vorlage mit dem Begutachtungsentwurf ident, lediglich marginale Änderungen wurden vorgenommen, die Vorschläge von Gewerkschaftsseite wurden weitgehend ignoriert", kritisiert Wirtschaftsbereichssekretär Manfred Wolf von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Eklatante soziale Verschlechterungen für die Handelsbeschäftigten würden von Regierungsvertretern als "nicht dramatisch" abgetan.++++

Entgegen abgegebener Zusicherung würde die Regierung nach wie vor die Beschäftigung im Handel am Sonntag planen und generell eine Erweiterung der Öffnungsmöglichkeiten beabsichtigen. "Mit der im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Ausdehnung der Sonntagsöffnung und -arbeit durch die Hintertür bricht die Regierung ihr eigenes Versprechen, wonach der Sonntag unangetastet bleiben soll", so Wolf. Ebenfalls aufrecht sind die geplanten Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen im Handels- und Dienstleistungsbereich. Die Beseitigung des gesetzlichen arbeitsfreien Samstages findet sich ebenso im Entwurf, wie auch die Aushöhlung von Schutzbestimmungen des Arbeitsruhegesetzes. Für ArbeitnehmerInnen im handelsähnlichen Dienstleistungsbereich wird die Arbeit am Samstagnachmittag per Gesetz ermöglicht, ohne dass flankierende Maßnahmen durch Kollektivvertrag möglich sind.

Keinerlei Überlegungen finden sich in der Regierungsvorlage betreffend flankierender Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder für PendlerInnen. So fehlt jeder Hinweis, welche Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung geplant sind, oder welche Verbesserungen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs angedacht sind.

Einer Intervention durch die Großkonzerne im Handel sei die Regierung offensichtlich durch die im Vergleich zum Erstentwurf nun noch großzügiger gestaltete Regelung betreffend Bahnhofstandorte nachgekommen: Der Landeshauptmann soll nach den Plänen der Regierung diese Verkaufsflächen durch Verordnung nun beliebig erweitern können.

"Die Beschäftigten im Handel stehen in Kürze vor unlösbaren Problemen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben betrifft. AlleinerzieherInnen wissen nicht, wohin mit den Kindern, PendlerInnen haben keine ausreichenden Verkehrsverbindungen und die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten werden immer weniger, gleichzeitig wächst der Druck am Arbeitsplatz. Dazu kommen die geplanten Maßnahmen bei der Pensionsreform, die vor allem Frauen und Teilzeitbeschäftigte besonders übermäßig treffen. Wer diese Entwicklungen als 'nicht dramatisch' bezeichnet, der hat entweder kein soziales Gewissen oder jeden Bezug zur Realität verloren", so Wolf.

Der vorliegende Entwurf löst keine Probleme für Handel, KonsumentInnen und Beschäftigte, sondern ist ein Vorhaben, das lediglich die Expansionsbedürfnisse der Handelskonzerne befriedigt. "Wir stehen für eine Änderung, die eine zufrieden stellende Situation für alle Beteiligten, also KonsumentInnen, Beschäftigte und HändlerInnen mit sich bringt, zur Verfügung. Dazu braucht es allerdings eine ernst zu nehmende Evaluierung der bestehenden Probleme und ein Bündel an Maßnahmen. Über die Öffnungszeiten allein lassen sich die bestehenden strukturellen Probleme des Handels nicht lösen", sagt Manfred Wolf abschließend.

ÖGB, 19. Mai 2003
Nr. 404

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