Parnigoni fordert personelle Aufstockung bei Bundesasylamt und UBAS

Wien (SK) Zweifel an einer ausreichenden Bedeckung der budgetären und personellen Ressourcen für einen verfassungsrechtlich einwandfreien Ablauf künftiger Asylverfahren hegt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Im Vorfeld des Budgetausschusses für den Bereich der inneren Sicherheit am kommenden Mittwoch meinte Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Es ist nicht ersichtlich, wie Bundesminister Strasser einen straffen, effizienten Ablauf der Verfahren - die auch die Grundrechte der Asylwerber garantieren - sicherstellen kann. Dazu wäre in jedem Fall eine weitere personelle Aufstockung fachlich bestens geschulter Beamtinnen und Beamter im Bundesasylamt und beim UBAS dringend notwendig. Die 36 diesbezüglichen Neuaufnahmen sind absolut nicht ausreichend!" ****

Parnigoni fordert eine breite Diskussion im Parlament, wobei auch die Budgetpläne des Innenministers für die Aufgaben der Bundesbetreuung genauestens diskutiert werden müssten. (Schluss) se/mm/mp

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