Gusenbauer zu Abfangjäger: Sondersitzung soll klären, ob es Zusammenhang mit Pensionskürzungen gibt

Wer schützt Luftraum zwischen 2005 und 2007?

Wien (SK) "Eine Sondersitzung des Nationalrates zum geplanten Ankauf der Abfangjäger ist sehr aktuell. In dieser Sondersitzung soll geklärt werden, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Ankauf der Abfangjäger mit den Kürzungen der Pensionen gibt. Denn für die Eurofighter stehen 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung, nachdem die ASVG-Pensionen um bis zu 40 Prozent gekürzt werden", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in einer Pressekonferenz. ****

Außerdem gebe es zwischen 2005 und 2007 eine zweijährige Vakanz, nachdem die Draken "ausgeflogen" seien und die Eurofighter noch nicht zur Verfügung stehen. "Gibt es in diesen zwei Jahren einen Leasingvertrag oder werden andere Staaten unseren Luftraum schützen, nachdem die Regierung immer argumentiert hat, dass der österreichische Luftraum nur von Österreich selbst geschützt werden dürfe", so Gusenbauer.

Gusenbauer bezeichnete den Beschluss der Regierung, die Abfangjäger anzuschaffen als "in mehrerer Hinsicht als absurd". So sei der Einkaufspreis von zuerst 1,3 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden angestiegen. "Wie hoch sind nun die tatsächlichen Kosten", fragte Gusenbauer. Weiters wurden umfassende Kompensationsgeschäfte angekündigt. Es stelle sich dabei die Frage, ob dies tatsächliche Kompensationen oder bloß Absichtserklärungen seien, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ns

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