Matznetter: SPÖ hat als einzige Partei Modell für Harmonisierung der Pensionen

Einsparungen im SPÖ-Modell: 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020, drei Milliarden im Jahr 2025 und 3,5 Milliarden im Jahr 2030

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter betont,
dass die SPÖ die erste Partei ist, die ein finanzierbares und umfassendes Modell zur Harmonisierung der Pensionssysteme vorgelegt hat. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer hob Matznetter einige zentrale Punkte des SPÖ-Modells hervor: Es ist finanzierbar. Es gibt Einsparungen, die jene treffen, die am Ende ihrer Laufbahn sehr hohe Gehälter bekommen. Für Frauen werden Zeiten der Kindererziehung nach dem Einkommen, das sie vor der Kinderpause hatten, bewertet. Und die SPÖ bekenne sich dazu, dass Höchstpensionsbezieher mit einem Beitrag die Finanzierung der Pensionen ab dem Jahr 2020 unterstützen. Insgesamt sichere das SPÖ-Modell das Umlageverfahren. ****

Erneut stellte Matznetter die "überfallsartigen" Kürzungspläne der Regierung in Frage. Auch die Zahlen der Regierungsvorlage zeigen: Die Gesamtaufwendungen für die gesetzliche Pensionsversicherung gemessen am BIP werden von derzeit 11,1 Prozent in den Jahren bis 2007 auf 10,7 Prozent sinken. Es gebe mithin keinen Grund für überfallsartige Kürzungen. Außer "Geldbeschaffung", wie Matznetter mit dem Hinweis auf das "Geständnis" von ÖVP-Generalsekretär Lopatka betonte. Lopatka hat bekanntlich eingestanden, man brauche das Geld zur Finanzierung der Steuerreform.

Die große Oppositionspartei ist die erste Partei, die ein durchgerechnetes Modell für eine umfassende Pensionsreform vorgelegt hat, betonte Matznetter. Dabei werden bestehende Ungerechtigkeiten ausgeräumt und alle Arbeitnehmer gleich behandelt. Der SPÖ-Budgetsprecher hob hervor, dass das SPÖ-Modell das Umlageverfahren sichert. Im Hinblick auf den starken Zuwachs von Pensionsbeziehern ab 2020, wenn die Angehörigen der Baby-Boom-Generation das Pensionsalter erreichen, hat die SPÖ einen Pensionssicherungsfonds vorgesehen, der aus dem Solidarbeitrag dotiert wird.

Die Beiträge für den Pensionssicherungsfonds werden von jenen bestritten, die ihre weit höheren Pensionen "letztlich aus Steuermitteln bekommen", erklärte Matznetter. Dies sei "ein kleiner Beitrag" und Solidarität mit den Beziehern niedriger Einkommen.

Die Einsparungen durch das SPÖ-Modell beziffert der SPÖ-Budgetsprecher in seiner Unterlage mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020, drei Milliarden im Jahr 2025 und 3,5 Milliarden im Jahr 2030. Zugrunde gelegt ist diesen Berechnungen das realistische mittlere Szenario für die Entwicklung der Erwerbsquote. Matznetter betonte, dass mit dem SPÖ-Modell die Finanzierung der Pensionen langfristig gesichert sei. Nicht zuletzt deswegen, weil für den "demographischen Bauch" ab dem Jahr 2020 Mittel aus dem Pensionssicherungsfonds bereit stehen; bis dahin würden rund fünf Milliarden Euro im Fonds angespart sein.

Mit dem Pensionssicherungsfonds werde sichergestellt, dass das Wachstum den Bundeszuschusses in Grenzen halten werde, erklärte Matznetter. Kritik übte Matznetter an den Ministern Bartenstein und Haupt, die ihm im Budgetausschuss keine Auskunft über die budgetären Auswirkungen ihrer Pensionsplänen nach dem Jahr 2006 geben konnten. "Sie wissen es nicht", so der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) wf

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