Fußi: ÖVP nicht mehr christlich-sozial, sondern auf den Spuren des austrofaschistischen Dollfuß-Regimes

Fußi: "Ausschaltung des Parlaments in der Abfangjägerfrage, Machtkonzentration und Ausschaltung der Sozialpartner erinnern an Dollfuss"

Wien (OTS) - Harte Kritik übt Rudolf Fußi am geplanten Umgehen des Parlamentes in der Abfangjägerfrage. Fußi: "Das ist ein roter Faden der sich durch die Politik der ÖVP zieht. Machtkonzentration in allen Èbenen, Ausschaltung der Sozialpartner und jetzt noch die Ausschaltung des Parlaments in Sachen Abfangjäger, Dollfuss lässt grüßen! Spätestens jetzt weiss man, warum die Schwarzen ihr schwarzes Dolferl-Bild im Klub hängen haben!"*****

Fußi wehrt sich massiv dagegen, dass am Parlament vorbei Großeinkäufe getätigt werden sollen: "Erstens ist das ein Schwachsinn, zweitens an Intransparenz kaum zu überbieten und drittens Anlassgesetzgebung, wie etwa die Lex Schüssel in der Causa Politikerfrühpension. Diese Regierung gehört weg, besser heute als morgen!"(SCHLUSS)

Rückfragen & Kontakt:

Rudolf Fußi
0699 105 03253

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DEM0002