Wirtschaftsausschuss berät Öffnungszeitengesetz

Auch diese Regierungsvorlage führt die Sonn- und Feiertagsöffnung nachweislich "durch die Hintertüre! ein.

Wien (Sonntagsallianz). Der von zahlreichen Organisationen vehement kritisierte Entwurf für ein neues Öffnungszeitengesetz wurde für die nunmehr vorliegende Regierungsvorlage "nur marginal überarbeitet", ist die Sonntagsallianz überzeugt. Die Kritik unter anderem von Bischofskonferenz, Gewerkschaften, Katholischem Familienverband und der Sonntagsallianz wird sachlich nicht entkräftet. Die Regierung will mit dieser kurzfristig anberaumten und kaum öffentlich angekündigten Ausschusssitzung morgen, Dienstag ab 16 Uhr, die Regierungsvorlage wie auch andere Gesetzesvorhaben "auf der Überholspur" durchziehen.++++

Die Sonntagsallianz hatte die Mitglieder des Ausschusses im Vorfeld mehrfach gebeten, ihre Meinung zur Regierungsvorlage kundzutun. Dieser Bitte wurde kaum nachgekommen. Drei ÖVP-Mitglieder meinten lediglich, an der Sonn- und Feiertagsöffnung werde sich durch das Gesetz nichts ändern. Die Sonntagsallianz hat demgegenüber bereits mehrfach aufgezeigt, dass Änderungen sehr wohl zu erwarten sind. Mit der Regierungsvorlage bleibt der Begriff des "besonderen regionalen Bedarfs" als Begründung zur Sonn- und Fiertagsöffnung durch den Landeshauptmann weiterhin unbestimmt.

Lediglich die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen kann im Gegensatz zum Entwurf in der jetzigen Vorlage nur bei "außergewöhnlichem regionalem Bedarf an Versorgungsleistungen" wie im alten Gesetz verordnet werden. Allerdings fallen in Zukunft wesentliche arbeitsrechtliche oder im Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz vorgesehene nähere Bestimmungen weg, so dass auch dieser alte Begriff "aufgeschlossen" und die Öffnung wesentlich erleichtert wurde. Die Liberalisierung unter der Woche kann nicht nur bei regionalem sondern auch bei örtlichem Bedarf verordnet werden. Bahnhöfe und Flughäfen in Landeshauptstädten können das gesamte Lebensmittelsortiment sonn- und feiertags auch auf mehr als 80 Quadratmeter verkaufen, Tankstellen alles auf 80 Quadratmeter, der Landeshauptmann kann aber auch hier von den Auflagen befreien.

Die Eile des Gesetzgebers ist unverständlich. Ein besserer Zeitpunkt für ein neues Gesetz wäre die EU-Erweiterung. Bis dahin könnte ein engagiertes öffentliches Gespräch moderiert werden. Gesetzgebung auf der Überholspur gefährdet dagegen andere "VerkehrsteilnehmerInnen" massiv. Betroffene Gruppen werden ausgebremst, kritische offizielle Gutachten werden nur im Rückspiegel betrachtet. Was auf der Strecke bleibt ist die Möglichkeit, durch ein öffentliches Gespräch über zentrale Anliegen eine zukunftsfähige Lösung unter Beteiligung der relevanten Gruppen zu erreichen. Der Lobby der wenigen Großen im Einzelhandel wird Vorfahrt eingeräumt. Mit Hilfe des Gesetzgebers wird hier über die Interessen etwa der Entwicklung der Innenstädte, der Klein- und Mittelständischen Unternehmen, der Beschäftigten, der Familien, der Vereine mit Vollgas drübergefahren. Der Unfall ist vorprogrammiert.

ÖGB, 19. Mai 2003
Nr. 402

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Mag. Markus Glatz-Schmallegger
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