Posch kritisiert Schüssels Umgang mit den Menschenrechten

"Menschenrechtspolitik nicht mit Machiavellismus verwechseln"

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch kritisiert Kanzler Schüssels "Umgang mit den Menschenrechten" in Zusammenhang mit der Entsendung von zwei ÖVP-Parteiangestellten in den Menschenrechtsbeirat. Der Menschenrechtsbeirat werde durch diese Vorgangsweise Schüssels nicht gerade aufgewertet, gab Posch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu bedenken. Posch appellierte an Schüssel, "Menschenrechtspolitik nicht mit Machiavellismus" zu verwechseln. ****

Der Menschenrechtsbeirat steht dem Innenminister als Beratungsorgan zur Seite, ihm obliegt es, die Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsexekutive zu kontrollieren und er verfasst jährlich einen Bericht über Fortschritte bzw. Kritikpunkte. Angesichts dieses Tätigkeitsfeldes sei wohl für jeden einsichtig, dass unabhängige Personen dieser Aufgabe wohl besser nachkommen würden als Parteiangestellte. Posch befürchtet, "dass die ÖVP-Angestellten wohl nicht die strengsten Wahrer der Menschenrechte sein werden, wenn es darum geht, ihrem Minister Strasser auf die Finger zu schauen".

Posch fragte abschließend: "Ist diese Personalentscheidung eine Antwort auf die jüngste kritische Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu Strassers Asylpolitik? Und sollen ÖVP-Mitglieder künftig dafür sorgen, dass eben diese Asylpolitik ein freundlicheres Zeugnis ausgestellt bekommt?" Vergangene Woche hatte der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates, Bernd-Christian Funk, Kritik an der Richtlinie zur Bundesbetreuung geübt, worauf ihm ÖVP-Sicherheitssprecher Kößl parteipolitisches Agieren vorgeworfen hat. (Schluss) se

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