Erst wenn es uns noch schlechter geht

"Presse"-Leitartikel von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Thomas Klestils ovaler Tisch ist wieder im Depot. Die Probleme, die an ihm gelöst werden sollten, liegen nun wieder auf dem Tisch der Nation. Nur die Nation erkennt ihre Dimension genauso wenig wie Klestil.
Selbstverständlich ist nicht der Termin Juni oder September die entscheidende Frage. Entscheidend ist vielmehr, ob Österreich überhaupt im Stande ist, eine so unpopuläre Frage zu lösen. Zeit- und Terminfragen werden nur vorgeschützt, um den eigenen Unwillen zu bemänteln. Hat doch schon 1986 (!) Franz Vranitzky eine Hinaufsetzung des Pensionsalters und eine Harmonisierung der Systeme, die weniger opportunistische Parteifreunde bereits damals als notwendig erkannt haben, mit dem Argument des falschen Zeitpunkts abgedreht.
Wer kennt sie nicht, die Menschen, die einen dringend notwendigen Gang zum Arzt immer wieder unter läppischen Ausreden aufschieben, aber aggressiv werden, wenn andere dazu mahnen.
In genau dieser Situation steckt Österreich: Es fehlt das Krisenbewusstsein. Die Mehrheit der Bürger, so ist zu fürchten, wird erst dann handeln wollen, wenn es zu spät ist. Schon heute muss die Therapie viel schmerzhafter sein, als es in den 80er Jahren notwendig gewesen wäre. Und sie wird noch mehr schmerzen, wird sie erst in zehn Jahren realisiert. Falls Österreich dann noch therapierbar ist. Kann man es den Menschen aber überhaupt anlasten, dass sie der Therapie ausweichen, wenn ihnen nicht einmal die Diagnose ordentlich vermittelt wird? Keine einzige Partei (mit leichter Ausnahme in der Person Wolfgang Schüssels in den letzten beiden Jahren), kein Ministerium, keine Sozialversicherung hat über die Perspektiven der Pensionskassen informiert (Kein Wunder, kennt man die jeweiligen Privilegien). Im ORF-TV ist Volkswirtschaft nicht existent, und das, was sich so nennt, ist eine matte Mischung aus Konsumententipps und Ahnungslosigkeit. In den Hörfunk-Journalen wird täglich gegen die Regierung gehetzt, als ob diese die Pensionsreform aus Sadismus begonnen hätte. In den Schulen wird zwar überflüssigerweise Computer unterrichtet (den beherrschen die Schüler ohnedies besser als die Lehrer), Wirtschaft ist hingegen für viele Lehrer nur Feindbild.

Wäre den Österreichern wirklich klar, dass sich die Pensionsbezugs-Dauer mehr als verdoppelt hat, dass noch höhere Beiträge oder Schulden eine Katastrophe wären (wir sind das vierthöchst verschuldete Land in der EU!), wäre die Handlungsbereitschaft vielleicht auch schon herstellbar, bevor es uns noch schlechter geht.
Gäbe es diesen Grundkonsens, dann könnte man sich endlich voll darauf konzentrieren, die Regierung zu tadeln, warum nicht gleich das alle Zahlungen gleich behandelnde Pensionskonto eingeführt wird; warum nicht unberechtigte Altpensionen reduziert werden; ob das Verschieben der Harmonisierung von Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten wirklich nur technische Probleme hat; ob nicht eine bessere Regelung für Mütter notwendig wäre.
Wer aber glaubt, mit Streiks, ewigem "Nicht jetzt" (wie seit 1986) oder blödem "Pensionsraub"- und "Überfall"-Gerede agieren zu müssen, der treibt Österreich in die unheilvolle Alternative zwischen Durchpeitschen oder Neuwahlen.

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