Vorausmeldung/Politik

"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Parlamentarische Blindgänger" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Reden wir ausnahmsweise nicht über die
Pensionsreform. Wir wissen, dass sie notwendig ist und dass sie kommen wird. Der Rest ist kindisches Hickhack und politische Dummheit.
Reden wir lieber über politische Verantwortung. Da haben die Klubchefs Wilhelm Molterer für die ÖVP und Herbert Scheibner für die FPÖ diese Woche im Parlament ein Gesetz eingebracht, mit dem die Politikerpensionen harmonisiert werden sollten. Leider ist dabei ein winzig kleiner Fehler passiert: Statt einer Anpassung an die Vorschriften, die künftig für Normalsterbliche gelten sollten, haben sich die Abgeordneten Frühpensions-Privilegien in den Gesetzesentwurf geschrieben.
Sollten die ehrenwerten Klubchefs von ÖVP und FPÖ gar versucht haben, sich Privilegien zuzuschanzen - in der Hoffnung, dass dies angesichts der komplizierten Materie und der noch komplizierteren Formulierungen im Gesetzesentwurf niemandem auffällt? Das wollen wir doch nicht annehmen. Es muss also ein Irrtum gewesen sein. Ein paar Beamte haben in der derzeitigen Hektik missverstanden, was in dem Entwurf stehen sollte.
Peinlich, sollte man meinen und durfte eine Entschuldigung erwarten. Stattdessen kamen noch viel peinlichere Ausreden. Die unverfrorenste haben sich die Freiheitlichen einfallen lassen - sie fühlen sich nämlich überhaupt unschuldig: Scheibner hat nur unterschrieben, was ihm der Koalitionspartner unterschoben hat. Noch so sorgfältiges Nachlesen im gemeinsamen Regierungsprogramm vom 28. Februar bringt allerdings keinen Passus zutage, der das ungeprüfte Unterschreiben irgendwelcher Gesetzesentwürfe vorsieht.
Frau Magda Bleckmann, ihres Zeichens FP-Generalsekretärin, hat uns dennoch unmissverständlich erklärt: Ihre Partei trägt keine Verantwortung für den gemeinsam mit der ÖVP eingebrachten Gesetzesantrag zur Politikerpension, weil: "Das ist uns von der ÖVP so übermittelt worden." Herbert Scheibner sowie die Abgeordneten Helene Partik-Pable und Eduard Mainoni haben also einen Gesetzesantrag unterschrieben, ohne ihn gelesen zu haben.
Vielleicht aber haben sie ihn nur nicht verstanden, ebenso wenig wie die Abgeordneten Günter Stummvoll und Fritz Grillitsch, die neben Molterer für die ÖVP signiert haben. Es wäre kein Wunder. Wir dürfen als willkürlich herausgegriffenes Beispiel § 491, Absatz 4 zitieren:
"Auf Antrag ist ein Ruhebezug nach diesem Bundesgesetz frühestens 42 Monate vor dem sich aus § 27 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 44d Abs. 1, allenfalls in Verbindung mit Abs. 2, ergebenden Mindestalter, nicht jedoch vor dem 678. Lebensmonat, zuzuerkennen." Alles klar?
Wenn nicht, ist das auch keine Tragödie. Der Antrag war nämlich ohnehin nur als "Trägerrakete" zu verstehen, also nicht ernst zu nehmen. Originalzitat Magda Bleckmann: Der Antrag ist nur eingebracht worden, "damit wir eine Verhandlungsgrundlage haben".
Jetzt wissen wir also an Hand eines exemplarischen Beispiels, wie in Österreich Parlaments- und Regierungsarbeit funktionieren. Ein paar Beamte missverstehen einen Auftrag, die Klubobleute der beiden Regierungsparteien sowie vier weitere Abgeordnete unterschreiben den Gesetzesantrag, ohne ihn gelesen, verstanden oder gar ernst genommen zu haben.
Dabei dürfen wir in diesem konkreten Fall sogar besonderes Eigeninteresse annehmen, ging es doch um Politikerpensionen. Wir wollen gar nicht darüber nachdenken, wie blindlings unsere Damen und Herren Parlamentarier Anträge unterschreiben, deren Inhalt ihnen auf gut Deutsch ziemlich wurscht ist. Da werden dann aus den parlamentarischen "Trägerraketen" unweigerlich Blindgänger, und welchen Schaden die anrichten können, wissen wir nicht erst seit dem Irak-Krieg.
Man könnte es sich leicht machen und sagen: Herr, vergib unseren Abgeordneten, denn Sie wissen nicht, was sie tun. Aber wenn sie es wirklich nicht wissen, sind auch ihre nicht unbeträchtlichen Politikergehälter in Frage zu stellen.
Wir würden es vorziehen, um gutes Geld auch ordentliche Gesetze zu bekommen, die jeder Bürger ohne besondere Anstrengungen versteht. Dann gönnen wir Molterer, Scheibner & Co gerne ihre Gagen und werden uns hüten, so tüchtige Abgeordnete in Frühpension zu schicken.

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